Grundrechte und Demokratie
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GRÜNE Uri für Wäscherei-Anschubkredit
Die GRÜNEN Uri empfehlen den Kredit für die Anschubfinanzierung einer neuen Wäscherei der Stiftung Behindertenbetriebe Uri zur Annahme. An ihrer Mitgliederversammlung vom letzten Freitag hat die Partei ausserdem über Pop-up-Parks, einen Altdorfer Stadtpark, das Stimmrecht 16 […]
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Abstimmungsparolen für den 13. Juni: Viermal ja, einmal nein
Die GRÜNEN Uri haben die Parolen zu den Abstimmungen vom 13 Juni beschlossen: Ja zum CO2-Gesetz, zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative sowie zum Covid-Gesetz, aber Nein zum Terrorismusgesetz.
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Nein zu unnötigem Burka-Verbot, privater E-ID und schädlichem Indonesien-Abkommen
Die GRÜNEN Uri haben zu allen drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März die Nein-Parole beschlossen: Ein Verhüllungsverbot ist kein Beitrag zur Gleichstellung, sondern zur Ausgrenzung. Eine elektronische Identifikationsmöglichkeit ist nötig, soll aber wie ID und […]
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Notrecht jetzt konkretisieren
Die Urner Stimmbevölkerung hat mit 63 Prozent Ja-Stimmen einer Notrechtsklausel in der Kantonsverfassung zugestimmt. Jetzt geht es darum, diese auf Gesetzesstufe zu konkretisieren.
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GRÜNE Uri befürworten Stimm- und Wahlrecht ab 16
Die GRÜNEN Uri haben an der Vernehmlassung zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts 16 teilgenommen und befürworten diese grundsätzlich.
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Notrechtsklausel: Nein zu unüberlegtem Schnellschuss
Die GRÜNEN Uri befürworten eine Regelung der staatlichen Kompetenzen in Notsituationen. Sie lehnen es aber ab, einen derart wichtigen Beschluss in einer Hauruck-Übung und ohne ausführliche Diskussion zu verabschieden, und haben deshalb zur aktuellen Vorlage die Nein-Parole […]
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Globale Geschäfte – globale Verantwortung
Die GRÜNEN Uri haben ihre Parolen zu den nationalen Vorlagen beraten und zwei Ja beschlossen. Sie unterstützen die Konzernverantwortungsinitiative und die Kriegsgeschäfte-Initiative. Wer global Geschäfte betreibt, soll auch global Verantwortung übernehmen. […]
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Parolen für die Volksabstimmung vom 9. Juni
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Grüne Uri lehnen die Majorz-Initiative ab