Medienmitteilung: Parolen der GRÜNEN Uri zum Abstimmungssonntag vom 30. November
Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Uri hat die Abstimmungsparolen für den 30. November gefasst. Die GRÜNEN Uri empfehlen dreimal Ja und zweimal Nein.
Am 30. November stimmt die Urner Bevölkerung über drei kantonale und zwei nationale Vorlagen ab. Die GRÜNE Uri hat an ihrer Mitgliederversammlung alle Vorlagen diskutiert und sich insbesondere mit der Volksschulverordnung befasst, für welche sie die Nein-Parole beschliesst. Auch für die nationale Service-Citoyen-Initiative wurde die Nein-Parole beschlossen. Alle anderen Vorlagen haben ein einstimmiges Ja erhalten.
Volksschulverordnung
Für die Diskussion zur Volksschulverordnung hat die GRÜNE Uri Martin Drax Zillig vom Nein-Komitee eingeladen. Das Engagement des überparteilichen Nein-Komitees startete, nachdem die Landratsmehrheit, auf Antrag der SVP, in der April-Session 2024 den Artikel 9 Absatz 3 der Volksschulverordnung in eine «kann-Formulierung» änderte. Ein kleines Wort mit grossen Auswirkungen auf die Chancengleichheit der Urner Schulkinder. Durch diese Formulierung wurde der Kanton aus seiner Verantwortung für eine Mitfinanzierung genommen, wenn es um zusätzliche Ressourcen in grossen Klassen geht. «Nun liegt die Verantwortung und Entscheidung über den Einsatz zusätzlicher Ressourcen gänzlich bei den Gemeinden. Und dies belastet die kleinen finanzschwachen Gemeinden stärker als die grossen», so Zillig vom Nein-Komitee. Dies führt zu einer ungleichen Ausgangslage an den Urner Volksschulen und gefährdet die Bildungsqualität. Auch war die Urner Volksschule bisher immer eine Verbundsaufgabe von Gemeinden und Kanton. Dies soll so bleiben. «Ein Nein zur Volksschulverordnung ist ein Ja zu einer chancengerechten Urner Volksschule und ein Ja zu gemeinsamer Verantwortung von Kanton und Gemeinden», schliesst Martin Drax Zillig seine Ausführungen. Die Diskussion während und im Anschluss an das Referat waren angeregt und aufschlussreich. Für die GRÜNE Uri ist eine möglichst hohe Chancengleichheit unter den Urner Volksschulen, wie auch eine hohe Bildungsqualität ein Muss. Deshalb hatte man bereits in der Vernehmlassung den ursprünglichen Artikel 9 mit der «muss-Formulierung» explizit begrüsst. Wenn auch die Belastung der Lehrpersonen nicht allein mit dieser Lösung verbessert wird, so ist es doch ein gutes und unkompliziertes Instrument. Die GRÜNEN Uri beschloss deshalb auch einstimmig die Nein-Parole.
Finanz- und Lastenausgleich
Für die GRÜNE Uri ist die zeitlich begrenzte Änderung zum Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich ein guter Kompromiss, um die Gemeinden in der aktuellen Sparsituation des Kantons in die Pflicht zu nehmen. Deshalb wurde hier die Ja-Parole beschlossen.
Aktuell wird die Finanzschieflage des Kantons einzig von der Ausgabenseite her aufgefangen. Die GRÜNE Uri hält daran fest, dass es auch auf der Einnahmeseite Bemühungen braucht. Insbesondere die aktuelle Steuerstrategie mit der Flatrate trägt zum strukturellen Defizit des Urner Finanzhaushaltes bei und muss korrigiert werden, um eine langfristige Verbesserung zu erzielen.
Öffentlichkeitsgesetz
Die GRÜNE Uri begrüsst die Änderungen zum Öffentlichkeitsgesetz Die Ausweitung des Öffentlichkeitsprinzips auf die Ebene der Gemeinden, wie auch die Regelung des Zugangs von Verwaltungsdaten erhöht das Vertrauen in die Behörden und die Verwaltung. Der Hinweis der GRÜNEN Uri, den Gemeinden ein Musterkonzept zur Verfügung zu stellen, wurde im Gesetz aufgenommen. Dies erleichtert die Umstellung insbesondere für kleine Gemeindeverwaltungen. So wurde denn auch einstimmig die Ja-Parole gefasst.
Ja zur Initiative für eine Zukunft und Nein zur Service-Citoyen-Initiative
Die GRÜNEN Uri empfehlen ein klares Ja zur Initiative für eine Zukunft der JUSO Schweiz. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Ungleichheitsschere zwischen Arm und Superreich verkleinert wird. Dafür Erbschaften von über 50 Millionen stärker zu besteuern ist ein guter erster Schritt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit und insbesondere Klimagerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Die Service-Citoyen-Initiative hingegen lehnen die GRÜNEN Uri ab. Den Frauen, die in der Mehrheit immer noch die unbezahlte Care-Arbeit leisten, zusätzliche Pflichten aufzuerlegen, ist der falsche Weg zur Gleichstellung.
Medienmitteilung: Abstimmungsparolen November
