GRÜNE Uri zum Abstimmungswochenende
Die GRÜNEN Uri sind sehr erfreut über das Nein zum Sozialhilfegesetz und feiern die Wahl von Toni Brand in Silenen. Hingegen sind die Ablehnungen des Kinderbetreuungsgesetzes und der Initiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen» eine herbe Enttäuschung. Mit der Annahme der Änderungen beim Enteignungsgesetzes sind die GRÜNEN Uri zufrieden.
Sozialhilfegesetz
Die Ablehnung der Sozialhilfegesetz-Revision ist ein starkes Zeichen aus der Bevölkerung. Die GRÜNE Uri ist sehr erfreut über das Ergebnis. Zurück an den Absender, heisst es nun. Es braucht eine zeitgemässe Anpassung des Sozialhilfegesetzes und keinen Generalverdacht gegenüber Menschen, die von Armut betroffen sind. Die GRÜNEN Uri haben insbesondere die kaum praxistaugliche Klausel zum freiwilligen Vermögensverzicht kritisiert, die im Widerspruch zur verfassungsmässig garantierten Hilfe in Not steht.
Verstärkung für die Fraktion SP/GRÜNE
Die GRÜNE Uri freut sich sehr über die Wahl von Toni Brand, in Silenen. Mit ihm bekommt die Landratsfraktion SP/GRÜNE einen erfahrenen Mitstreiter für die linken Anliegen.
Kinderbetreuungsgesetz
Die GRÜNEN Uri sind enttäuscht über die Ablehnung des Kinderbetreuungsgesetzes. Dies bedeutet weiterhin, dass die längst überfällige Stärkung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht vorwärtskommt. Das neue Gesetz hätte zur Erhöhung der Standortattraktivität des Kantons Uri beigetragen und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. Nun bleibt die Situation weiterhin ohne gesetzliche Regelung und die Chancenungleichheiten zwischen den Gemeinden bestehen weiterhin.
Schneehuhn und Schneehase leben lassen!
Schneehasen und Schneehühner bleiben weiterhin auf der Abschussliste. Dies ist aus Sicht der GRÜNEN Uri ein unverständliches und sehr enttäuschendes Resultat. Diese bedrohten Tiere weiterhin zu bejagen ist unverantwortlich. Die Situation dieser Tiere wird sich nicht verbessern. Nun liegt es in der Verantwortung der Regierung, die Bestände über die Jagdbetriebsvorschriften zu schützen.
Enteignungsgesetz
Die angenommene Gesetzesänderung verbessert den Schutz unseres begrenzten und knapper werdenden Bodens. Die GRÜNEN Uri sind zufrieden mit der Annahme dieser Änderung. Sie leistet einen Beitrag für einen haushälterischen Umgang mit wertvollem Kulturland.
Weitere Informationen
Eveline Lüönd, Präsidentin GRÜNE Uri
Mail: info@gruene-uri.ch
Mobile: 078 776 38 53