Medienmitteilung: Gemischte Bilanz bei den Klimavorlagen
Die GRÜNEN Uri sehen sich – zumindest auf nationaler Ebene – in Ihren Abstimmungsempfehlungen zur Halbierungsinitiative, zur Individualbesteuerung sowie zur Bargeld-Initiative bestätigt. Sie sind enttäuscht über die Ablehnung der Klimafondsinitiative, freuen sich aber umso mehr über das klare Ja der Bevölkerung zum längst überfälligen, kantonalen Energiegesetz.
Die GRÜNEN Uri sind enttäuscht über die Ablehnung der Klimafonds-Initiative, die von den nationalen Mutterparteien der GRÜNEN und der SP gemeinsam lanciert wurde. Gerade der Kanton Uri ist als Alpenkanton besonders stark von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Er erwärmt sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Mit der Ablehnung haben es sowohl die Urner wie auch die Schweizer Stimmbevölkerung verpasst, die finanziellen Mittel für die Bewältigung der kommenden Herausforderungen zu sichern. Erfreut zeigen sich die GRÜNEN Uri darüber, dass das Urner Energiegesetz mit über 75 Prozent Ja-Stimmen so klar angenommen wurde. Endlich hat auch der Kanton Uri ein Energiegesetz, dass sich an den aktuellen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEN) orientiert und die Energiewende schrittweise voranbringen wird.
Individualbesteuerung: Ein Sieg für die Gleichstellung
Auch bei der Individualbesteuerung hätten sich die GRÜNEN Uri eine Zustimmung der Urner Stimmbevölkerung gewünscht. Das doch sehr klare Nein im Kanton Uri ist aus ihrer Sicht enttäuschend. Immerhin ist das Anliegen schweizweit auf eine erfreulich deutliche Zustimmung gestossen. «Das neue System ist, ausgerechnet am internationalen Frauentag am 8. März beschlossen, ein Sieg für die Gleichstellung und für eine moderne und gerechtere Gesellschaft», bilanziert Eveline Lüönd, Präsidentin der GRÜNEN Uri. «Das Resultat markiert das Ende eines überholten, ungerechten Steuermodells, das Frauen als Anhängsel von Männern definierte.»
Halbierungsinitiative: Ein Sieg für die Demokratie
Gross ist die Freude der GRÜNEN Uri über das Bekenntnis der Stimmbevölkerung zum medialen Service Public. Das mit über 60 Prozent Nein-Stimmen deutliche Ergebnis zeigt die Wichtigkeit der SRG für eine Randregion wie den Kanton Uri, für die mediale Vielfalt sowie auch für die Vielsprachigkeit in der Schweiz. In Zeiten von Privatisierung, Desinformation, Tech-Giganten und autokratischen Aneignungen ist eine unabhängige Medienlandschaft von unschätzbarem Wert für die Demokratie.
Bargeldinitiative und goldener Fallschirm
Zufrieden sind die GRÜNEN Uri mit dem klaren Urner Ja zum Gegenvorschlag bei der Bargeldinitiative. Sie befürworten die Beibehaltung von Bargeld als Zahlungsmöglichkeit, da es keine ungewollten Datenspuren hinterlässt und den Schutz der Privatsphäre am besten garantiert. Bei der Abschaffung des «Goldenen Fallschirms» hat sich leider gezeigt, dass sich die Urner Bevölkerung von der populistischen Stimmungsmache der jungen SVP hat beeindrucken lassen. Die im Abstimmungskampf als massive Sparmassnahme hervorgestrichene Änderung der kantonalen Nebenamtsverordnung, die in den letzten 20 Jahren erst einmal zur Anwendung gekommen ist, zeugt von einem tiefen Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den selber gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträgern. Das ist kein gutes Zeichen für die Urner Demokratie.
Medienmitteilung GRÜNE Uri zu den Abstimmungsresultaten vom 8. März 2026