„Schreiben Sie Ihren eigenen Namen oder den Ihres Nachbarn oder einer Bekannten auf den Wahlzettel!“ Das empfehlen die GRÜNEN Uri für die Wahl der Urner Vertretung in Bern. Die Meinung war einhellig: Die Bisherigen Simon Stadler, Heidi Z`graggen und Josef Dittli vertreten die Umweltanliegen zu wenig. Die GRÜNEN orientieren sich dabei am Umweltranking, das die schweizerischen Umweltorganisationen jeweils vom Abstimmungsverhalten aller bisherigen Parlamentsmitglieder machen. Selbst die Beste des Urner Trios stimmte in der ersten Legislatur-Hälfte in weniger als 50 Prozent der Fälle für die Umwelt. Aufgrund des durchschnittlichen Abstimmungsverhaltens der SVP-Mitglieder ist von der Urner SVP-Kandidatin Claudia Brunner ein noch viel schlechteres Abschneiden in Umweltfragen zu erwarten. Auch sie wird deshalb nicht empfohlen.

Mit Befremden wurde an der Versammlung der GRÜNEN festgestellt, dass der Regierungsrat gleich fünf kantonale Sachvorlagen gleichzeitig mit den eidgenössischen Wahlen an die Urne bringt. Das Gesetz über den Schutz von Personendaten, das Gesetz über die Kantonalbank und die interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung waren kaum bestritten. Die Mitgliederversammlung beschloss drei einstimmige Ja-Parolen.

Weniger eindeutig fiel die Abstimmung über die Totalrevision des Energiegesetzes aus. Die Revision, die seit 2014 überfällig ist, bleibt trotz einiger Fortschritte weit hinter dem Notwendigen zurück. Die vom Landrat beschlossene Änderung, die Ausführungsgesetzgebung in einer Verordnung des Landrats statt in einem Reglement des Regierungsrates zu definieren, lässt befürchten, dass das Gesetz am Ende zu einem unwirksamen Papiertiger gezähmt werden soll. Der Landrat berät über die Energieverordnung erst nach der Volksabstimmung vom 22. Oktober. Die GRÜNEN wollen einen möglichen ersten Fortschritt nicht hemmen und beschlossen deshalb trotz Bedenken ein Ja.

Zu Diskussionen Anlass gab auch der geplante Fussgänger*innentunnel am Weg der Schweiz zwischen Isleten und Bauen. Die GRÜNEN sehen in den geplanten Projekten keinen grossen Mehrwert für den Fussverkehr. Das Geld in einen Fussgänger*innentunnel im wörtlichen Sinne zu verlochen, scheint ihnen aber auf jeden Fall besser, als damit neue Strassen für den motorisierten Verkehr zu bauen. Ihre Ja-Parole verbinden sie mit der Hoffnung, dass die Situation auch für die Velofahrer*innen verbessert wird, die sich im heutigen Autotunnel ebenfalls nicht sicher fühlen.

Altdorf, 28. September 2023