Die GRÜNEN Uri begrüssen die Teilrevision des Öffentlichkeitsgesetzes und die damit verbundene Ausweitung auf die Gemeindeebene. Diese Massnahme ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Vertrauens zwischen den Behörden und der Bevölkerung. Transparenz ist ein Grundpfeiler der Demokratie, und die Ausdehnung auf die Gemeindeebene wird dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Ein weiterer positiver Aspekt der Revision ist die Aufhebung der Regelung, die den Zugang zu Informationen nur für volljährige Personen erlaubte. Uri ist einer der letzten Kantone mit dieser Einschränkung und es ist an der Zeit, diese veraltete Regelung abzuschaffen. Der Zugang zu Informationen sollte für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Alter, gewährleistet sein.

Noch zu ergänzen sind aus Sicht der GRÜNEN Uri die Bearbeitungsfristen. Aktuell ist unklar wie lange die Behörden sich für eine Rückmeldung Zeit lassen können. Solche Fristenregelungen sind auch beim Bund und in fast allen Kantonen üblich. Zudem verstehen die GRÜNEN Uri das vorliegende Gesetz so, dass auch die Landeskirchen dem Urner Öffentlichkeitsgesetz unterstellt sind. Dies muss jedoch noch explizit Erwähnung finden, um die Gleichbehandlung öffentlicher Körperschaften sicherzustellen.

Offenlegung von algorithmischer Systeme und Künstlicher Intelligenz (KI)

Besonders wichtig ist für die GRÜNEN Uri die Ergänzung zur Offenlegung der Verwendung algorithmischer Systeme und Künstlicher Intelligenz (KI) bei Entscheidungsprozessen. Sie stützen sich dabei auf die Empfehlungen von AlgorithmWatch CH, eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Algorithmen und KI einsetzt. Algorithmischer Systeme und Künstlicher Intelligenz (KI) haben das Potenzial, die Grundrechte von Menschen zu beeinflussen, und müssen daher strikten Transparenzpflichten unterworfen werden. Behörden tragen eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen, die von automatisierten Entscheidungen betroffen sind. Es ist unerlässlich, dass deren Verwendung durch öffentliche Verzeichnisse und verpflichtende Folgenabschätzungen transparent gemacht wird.

Die Automatisierung von Entscheidungsverfahren und Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung nimmt zu. Behörden nutzen algorithmische Systeme, um Effizienz zu steigern und Prozesse zu erleichtern. Diese Systeme kommen beispielsweise bei der Bearbeitung von Steuererklärungen, Bewerbungsverfahren, Sozialhilfeanträgen oder in der Polizeiarbeit zum Einsatz. Doch während diese Technologien viele Vorteile versprechen, bringen sie auch erhebliche Risiken mit sich. Unzureichend regulierte Systeme können dazu führen, dass Menschen in ihrer gesellschaftlichen Teilhabe beeinträchtigt werden oder ihnen der Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen verwehrt wird.

Im öffentlichen Sektor sind die Voraussetzungen anders als im privaten Sektor. Bürgerinnen und Bürger haben keine Wahl zwischen verschiedenen Anbietern und sind auf die Entscheidungen der zuständigen Verwaltung angewiesen. Zudem haben Behörden Zugang zu sensiblen personenbezogenen Daten, und ihre Entscheidungen können weitreichende Folgen für die Betroffenen haben. Daher ist es von grösster Bedeutung, dass bei der Verwendung algorithmischer Systeme im öffentlichen Sektor die Grundsätze der Fairness und Gerechtigkeit sowie der Datenschutz im Bezug auf sensible Personendaten gewahrt bleiben.

Die GRÜNEN Uri setzen sich dafür ein, dass die Automatisierung von Verwaltungsprozessen nicht nur effizient, sondern auch verantwortungsvoll gestaltet wird. Sie fordern, dass die Autonomie der Betroffenen respektiert wird und dass alle Entscheidungen, die durch algorithmische Systeme getroffen werden, transparent und nachvollziehbar sind.