Parolen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 12. März
Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Uri hat zu den beiden kantonalen Volksabstimmungen vom 12. März Ja-Parolen beschlossen und empfiehlt die vorgeschlagenen Richterinnen und Richter zur Wahl.
Die GRÜNEN Uri begrüssen, dass mit der neuen interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen auch andere als rein finanzielle Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigt werden dürfen, solange diese Möglichkeit nicht für «Heimatschutz» missbraucht wird. Sie begrüssen auch die Ausnahmen, die im kantonalen Gesetz geregelt werden sollen. Es handelt sich dabei um Service-public-Aufgaben der öffentlichen Hand wie Langzeitpflege, Sozialhilfe oder den öffentlichen Verkehr. Würden sie dem privaten Wettbewerb ausgesetzt wie irgendeine Planungsaufgabe oder eine Materiallieferung, so wäre mit Sparmassnahmen zulasten der Qualität und des Angebotes zu rechnen, was unbedingt vermieden werden muss.
Ja zum Theater Uri
Ein Ja haben die GRÜNEN auch zum Kredit für die Sanierung des Theaters Uri beschlossen. Das Theater Uri ist ein wichtiger Kristallisationspunkt für das kulturelle und gesellschaftliche Leben unseres Kantons und Treffpunkt der Bevölkerung. Die teuren Bauaufwendungen dürfen nach Meinung der GRÜNEN aber nicht zulasten des Betriebs und damit der Kulturschaffenden gehen. Irritiert hat einmal mehr, dass mit der Sanierung nicht automatisch auch die Installation einer Photovoltaik-Anlage verbunden ist. Nicht ganz nachvollziehbar ist auch die Wahl einer Luft-Wasser-Wärmepumpe, die in der kältesten Jahreszeit auch nur eine Elektroheizung ist. Am Standort des Theater Uri wäre auch der Anschluss an das Fernwärmenetz oder eine effizientere Grundwasser- bzw. Erdwärmepumpe möglich.
Für die Richterwahlen empfehlen die GRÜNEN, die von den anderen Parteien aufgestellte Liste einzulegen.
Altdorf, 16. Februar 2023