Zweimal Ja, einmal Nein und einmal Stimmfreigabe
Die GRÜNEN Uri empfehlen ein klares Ja zu zur Energieverordnung und die Stimmfreigabe für das Steuergesetz. Die nationale BVG Reform empfiehlt sie zur Ablehnung und die Biodiversitätsinitiative zur Annahme.
Steuergesetz umstritten und Energieverordnung ein klares Ja
Die Teilrevision zur Steuerverordnung enthält eine Vielzahl von Anpassungen an das Bundesrecht. Die meisten davon befinden sich bereits in Umsetzung. Aus Sicht der GRÜNEN hat es Regierung und Landrat verpasst mit einem maximalen Pendlerabzug von 6`000 Franken – so viel kostet ungefähr ein Generalabonnement erster Klasse – einen Schritt zum Erreichen der Klimaschutzziele zu machen. Die fehlende höhere Besteuerung für sehr hohe Einkommen bleibt weiterhin ein Dorn im Auge einer gerechten Steuerpolitik. Gleichzeitig kündigt die Regierung ein massives Sparprogramm für die nächsten sechs Jahren an, das voraussichtlich auf Kosten des Sozialbereiches umgesetzt wird. Die Vorlage wurde intensiv diskutiert und schliesslich die Stimmfreigabe beschlossen.
Mit einer überdurchschnittlich hohen Stimmbeteiligung von rund 47 Prozent haben im Jahr 2023 zwei Drittel der Urner Stimmbevölkerung das Urner Energiegesetz angenommen. Die Energieverordnung, über die wir am 22. September aufgrund des Referendums abstimmen, setzt diesen Volkswillen um. Ein wichtiges Element ist dabei die Solarpflicht, die bei einem Neubau oder einer umfassenden Sanierung einer Dachfläche von mehr als 100m2 verlangt, dass die Eigentümer prüfen, ob eine Solaranlage wirtschaftlich ist. Das ist aus Sicht der GRÜNEN Uri sinnvoll und verhältnismässig. Würde die Grenze wie von den Referendumsführenden verlangt auf 300m2 angehoben, wären lediglich 8 Prozent der Gebäude im Kanton Uri betroffen, die Solarpflicht würde ausgehebelt. Aus diesen Überlegungen empfiehlt die Mitgliederversammlung die Vorlage einstimmig zur Annahme. Die Energieverordnung bringt den Kanton Uri energiepolitisch voran.
Einmal Ja und einmal Nein
Um die Biodiversität steht es weltweit und besonders in der Schweiz schlecht. Die Schweiz gehört international zu den Schlusslichtern in Sachen Biodiversität. Die Biodiversitätsinitiative will hier Gegensteuer geben. Es soll mehr finanzielle Mittel für die Artenvielfalt und für natürliche Lebensräume zur Verfügung gestellt werden.
Dies ist dringend nötig, denn eine gesunde Natur ist lebenswichtig für uns Menschen. Sie ermöglicht uns Lebensmittel zu produzieren, schützt vor Gefahren wie Lawinen und Hochwasser, hilft bei der Anpassung an die Klimaerhitzung, senkt den CO2-Gehalt in der Atmosphäre und vieles mehr. Die GRÜNE Uri will schützen was wir brauchen und empfehlt ein Ja in die Urne zu legen.
Die BVG Reform hingegen ist abzulehnen. Eine weitere Senkung der Frauenrenten ist nicht tragbar. Die Reform sieht kaum Verbesserungen für Menschen mit tiefen Löhnen oder Teilzeitpensen vor. Viele Frauen werden in Zukunft also noch tiefere Renten erhalten – und das obwohl das Frauenrentenalter erst gerade erhöht wurde.
Die BVG-Reform führt zu noch höheren Lohnabzügen – und für viele trotzdem zu kleineren Renten, weil gleichzeitig auch noch der Mindestumwandlungssatz gesenkt wird! Dazu wären ältere Arbeitnehmende stark von der Rentensenkung betroffen und besonders auf die Rentenzuschläge angewiesen. Die Hälfte geht jedoch vollkommen leer aus, nur ein Viertel wird einen vollen Rentenzuschlag erhalten. Für Frauen sind die Hürden besonders hoch!
