Medienmitteilung: GRÜNE Uri – Wiederholte Mängel und Generalverdacht von bedürftigen Menschen im kaum überarbeiteten Sozialhilfegesetz
Die Urner Stimmbevölkerung hat im Mai 2025 das «neue» Sozialhilfegesetz abgelehnt. Es irritiert die GRÜNE Uri daher, dass nur ein Jahr später erneut ein Sozialhilfegesetz vorgelegt wird, das inhaltlich kaum überarbeitet wurde und dieselben Mängel aufweist, die bereits 2025 in der Vernehmlassung und im Vorfeld der Abstimmung kritisiert wurden. Die Regierung interpretiert eindeutige Abstimmungsergebnisse nach Belieben und nimmt die Anliegen und Ängste aus der Bevölkerung nicht ernst.
Inhaltlich fehlt es an Fachlichkeit
Der Gesetzesentwurf entspricht aus Sicht vieler Fachleute nicht den professionellen Anforderungen und weicht in relevanten Punkten von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ab. Man merkt der Vorlage an, dass bei deren Erarbeitung unterlassen wurde die Fachpersonen der Sozialarbeit und Sozialhilfe einzubeziehen. Die Vorlage drückt ein generelles Misstrauen gegenüber bedürftigen Menschen aus; sie stehen im Bedarfsfall unter dem Generalverdacht des Missbrauchs. Die Haltung des Misstrauens, die diesem Gesetzesentwurf zugrunde liegt und sich bei den Themen Sozialinspektor/innen, Vermögensverzicht und Vermögensverzehr wiederfindet, stellt eine massive Stigmatisierung von Menschen in Not dar. Dies entbehrt jeglicher Grundlage und widerspricht moralisch den Grundprinzipien der Sozialhilfe. Zudem bestätigen Fachleute einhellig, dass Missbrauch kein grosses oder häufiges Problem in der wirtschaftlichen Sozialhilfe ist.
Die GRÜNE Uri fordert, dass diese Gesetzesartikel ersatzlos aus dem Sozialhilfegesetz gestrichen werden. Zudem fordern sie zwingend, dass die Sozialhilfe durch professionell ausgebildete Sozialarbeitende ausgerichtet wird und die Richtlinien der SKOS auf Gesetzesstufe zur verbindlichen Grundlage werden.
Kritik aus der Bevölkerung nicht gehört
Die Themen Sozialinspektor/innen, Vermögensverzicht und Vermögensverzehr waren zentrale Kritikpunkte der, im Mai 2025, abgelehnten Vorlage. Darauf wird mit der neu aufgelegten Gesetzesrevision nicht im Geringsten eingegangen. Die Gesetzesvorlage wurde nur unwesentlich überarbeitet. Die Stimmbevölkerung wurde weder gehört noch ernstgenommen.
Kinder und Jugendliche besonders betroffen
Die Sozialhilfequote von Kindern und Jugendlichen ist im Vergleich zu anderen Altersgruppen am höchsten. Kinder und Jugendliche sind damit überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Eine nationale Studie[1] zeigt auf, dass die aktuellen Sozialhilfeleistungen für Kinder teilweise unzureichend sind, was Chancenungleichheit, fehlende Integration und gesellschaftliche Folgekosten verursacht. Die Studie gibt klare Empfehlungen, welche Massnahmen im Rahmen der Sozialhilfe dagegen zu ergreifen sind. Die GRÜNE Uri fordert die Regierung auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Ausgestaltung der Sozialhilfeverordnung entlang diesen Empfehlungen zu berücksichtigen.