Die GRÜNEN Uri zu den Wahl- und Abstimmungsergebnissen
Zu den eidg. Wahlen:
Die GRÜNEN Uri gratulieren den drei gewählten Personen und rufen diese auf, die grossen Herausforderungen Klimaerhitzung und Artenverlust endlich ernster zu nehmen und entsprechend konsequent zu handeln. Wir haben keinen zweiten Planeten zur Verfügung, die Zeit drängt, wenn grössere Katastrophen noch vermieden werden sollen.
Die GRÜNEN erinnern im Übrigen daran, dass niemand von den gewählten von mehr als einem Drittel der Stimmberechtigten unterstützt worden ist.
Zum Energiegesetz:
Die GRÜNEN Uri sehen die hohe Zustimmung des Volkes zum kant. Energiegesetz als Auftrag an den Landrat, die zugehörige Verordnung ohne Abstriche und Abschwächungen möglichst bald zu beschliessen und so wichtige Elemente der kantonalen Klimaschutzkonzeptes auf den Weg zu bringen.
Zum Datenschutzgesetz:
Die GRÜNEN sind froh, dass der Datenschutz nun auch in Uri wieder eine aktualisierte und auf die Zukunft ausgerichtete Gesetzesbasis hat.
Zum Kantonalbankgesetz:
Das neue Gesetz mit der Möglichkeit der Ausweitung der Geschäftstätigkeiten ist für die Kantonalbank eine Verpflichtung, in ihrer Geschäftstätigkeit die Nachhaltigkeit im umfassenden Sinn umzusetzen.
Zur Vereinbarung über die Beiträge für die ärztliche Weiterbildung:
Die GRÜNEN hoffen, dass dieser Beschluss auch dazu beiträgt, die medizinische Versorgung unseres Kantons zu stärken.
Zum Fussgängertunnel Harderband:
Die GRÜNEN fordern die Regierung auf, bei der Umsetzung des Volksbeschlusses auch an die VelofahrerInnen zu denken. Mindestens für die Fahrt Richtung Bauen könnte der zukünftig nicht mehr von FussgängerInnen begangene Abschnitt des Trottoirs als Radspur umfunktioniert werden.
Altdorf, 22. Oktober 2023
Für Rückfragen: Eveline Lüönd, 078 776 38 53