Abstimmungsparolen für den 15. Mai
Die GRÜNEN Uri empfehlen das Filmgesetz sowie das Transplantationsgesetz sowie die Änderung des kantonalen Steuergesetzes zur Annahme, lehnen aber einen Ausbau der Frontex ab.
Die Änderung des eidgenössischen Filmgesetzes verspricht mehr Vielfalt, bessere Qualität und eine Stärkung der Kulturen in der Schweiz. Laut dem neuen Filmgesetz müssen 30 Pro-zent des Angebots der Streaming-Plattformen aus europäischen Filmen bestehen. Das stärkt die Vielfalt – und auch den Schweizer Film. Dank dem Gesetz wird mehr Geld in die Schweizer Filmproduktion und in schweizerisch-ausländische Koproduktionen investiert. Das fördert die Qualität der produzierten Filme und Serien und stärkt die Schweizer Filmwirtschaft. Und überdies ist das Gesetz ein erster, wichtiger Schritt, damit eine Beteiligung der Schweiz am europäischen Kulturförderprogramm «Creative Europe» wieder möglich ist. Denn seit der Annahme der Masseinwanderungsinitiative kann die Schweiz nicht mehr an den europäischen Kultur- und Filmförderprogrammen teilnehmen. Aus alle diesen Gründen empfehlen die GRÜ-NEN Uri ein Ja.
Mit Organtransplantationen mehr Leben retten
Der im neuen Transplantationsgesetz vorgesehene Wechsel zur Widerspruchslösung trägt nach Ansicht der GRÜNEN Uri dazu bei, dass mehr Organe für Transplantationen zur Verfügung stehen. Damit werden nicht nur Leben gerettet, sondern es wird auch die Lebensqualität vieler Menschen verbessert. Angehörige können zukünftig davon ausgehen, dass eine Organspende gewollt ist, wenn kein Wille der verstorbenen Person festgehalten ist. Das entlastet in einer schwierigen Situation. Wenn sie davon ausgehen, dass die Organspende nicht im Sinn der verstorbenen Person ist, haben sie jedoch weiterhin das Recht ihr Veto einzulegen. Das Gesetz stellt sicher, dass die Bevölkerung genau über die Widerspruchslösung informiert wird und dass alle Menschen ihre eigene Entscheidung treffen können. Darum stimmen die GRÜNEN Uri dem Gesetz zu.
Nein zur Missachtung der Menschenrechte durch Frontex
Keine Freude haben die GRÜNEN Uri an einem Ausbau der europäischen Grenzschutzagen-tur Frontex. Mit der Ablehnung der Vorlage verhindern wir, dass sich die Schweiz weiterhin mitverantwortlich macht für ein rigides Grenzregime, welches die Menschenwürde mit Füssen tritt, wie das leider in der Vergangenheit immer wieder passierte. Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass die europäischen Grenzen zu Orten der Zusammenarbeit und des Austauschs werden. Sie muss mehr Verantwortung in der internationalen Migrationspolitik über-nehmen und echte, wirksame und legale Wege der Flucht anbieten. Mit einem Nein stärkt die Schweiz jene Kräfte im Europäischen Parlament, die sich gegen das unmenschliche Grenz-regime einsetzen. Die EU gerät verstärkt unter Druck, endlich die nötigen Frontex-Reformen für eine Stärkung der Menschenrechte vorzunehmen. Mit einer solchen Neuausrichtung der Migrationspolitik kann die Schweiz der Frontex-Weiterentwicklung in einem zweiten Anlauf zu-stimmen und bleibt Teil des Schengen-Raums.
Kosten sparen bei Liegenschaftsschätzung
Die Änderung des kantonalen Steuergesetzes war bei den GRÜNEN Uri unbestritten. Sie will das Schätzungswesen vereinfachen und damit wesentlich kostengünstiger machen. Der Au-genschein vor Ort wird in den meisten Fällen überflüssig. Wie bei jeder Neuschätzung ist zwar mit höheren Werten und damit höheren Vermögenssteuern zu rechnen, der Regierungs-rat rechnet jedoch nicht mit einer höheren Eigenmietwertbesteuerung. Die GRÜNEN Uri haben deshalb die Ja-Parole beschlossen.
Altdorf, 14. April 2022