Die Rentenlücke der Frauen schliessen
Die GRÜNEN Uri sind enttäuscht über das Nein zur Biodiversitätsinitiative. Es braucht einen neuen Anlauf für den Schutz der Biodiversität. Denn der Zustand von Natur und Artenvielfalt in der Schweiz bleibt besorgniserregend. Der Bundesrat steht in der Verantwortung, sein Versprechen gegenüber der Stimmbevölkerung einzulösen: mehr Biodiversität innerhalb der bestehenden Möglichkeiten. Auf Worte müssen nun Taten folgen!

Über die Ablehnung der BVG-Reform indes sind die GRÜNEN Uri hocherfreut. Das deutliche Zeichen der Stimmbevölkerung zeigt, dass eine weitere Senkung der Renten, insbesondere der Frauenrenten, tabu ist. Nun muss endlich die Rentenlücke der Frauen in der zweiten Säule geschlossen und der Verfassungsauftrag für existenzsichernde Renten umgesetzt werden. Solidarisch finanzierte Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sind die bereits bewährten und vielversprechenden AHV-Instrumente dafür.

Rückschritt für die Energiewende
Die Revision des Steuergesetzes wurde angenommen. Dies war zu erwarten. Die GRÜNE Uri bemängelt jedoch weiterhin die fehlende höhere Besteuerung für sehr hohe Einkommen und die fehlenden Anreize für mehr Klimaschutz, wie beispielsweise über eine Beschränkung des maximalen Pendlerabzuges. Die Regierung kündigt ein massives Sparprogramm für die nächsten sechs Jahren an, das voraussichtlich auf Kosten des Sozialbereiches umgesetzt wird. Die GRÜNE Uri wird sich weiterhin für eine gerechtere und klimafreundliche Steuerpolitik im Kanton einsetzen.

Sehr enttäuschend ist die Ablehnung der Energieverordnung. Diese hätte den Willen der Stimmbevölkerung umgesetzt, die sich 2023 mit 68% Ja-Stimmen-Anteil das Energiegesetz inklusive Solarpflicht angenommen hat. Nun ist der Landrat gefordert, die Solarpflicht auf Verordnungsebene neu auszuhandeln, um eine gesetzeskonforme Umsetzung des übergeordneten Energiegesetzes sicherzustellen.