GRÜNEN Uri zum Abstimmungssonntag vom 30. November
Die GRÜNEN Uri freuen sich über die positiven kantonalen Abstimmungsresultate. Für gerechte Bildungschancen, für mehr Transparenz bei der öffentlichen Hand und eine ausgeglichene zeitliche Finanz- und Lastenverteilung. Die Ablehnung der Initiative für die Zukunft ist hingegen enttäuschend. Es braucht mehr Steuergerechtigkeit. Ebenso braucht es eine wirkliche Gleichstellung, weshalb die GRÜNEN Uri die Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative begrüssen.
Deutliche kantonale Resultate
Die deutliche Ablehnung der Volksschulverordnung haben die GRÜNEN Uri mit Freude zur Kenntnis genommen. Die GRÜNEN Parlamentarier*innen haben die Vorlage bereits im Rat kritisiert. Die Volksschule soll für alle Urner Schulkinder möglichst gerechte Chancen bieten. Nun können Regierung und Parlament einen besseren Vorschlag für den zusätzlichen Ressourceneinsatz erarbeiten, der auch die finanzielle Beteiligung des Kantons beinhaltet. Für die GRÜNE Uri ist eine möglichst hohe Chancengleichheit unter den Urnern Volksschulen, wie auch eine hohe Bildungsqualität ein Muss. Ein Dankeschön geht an den Verband der Lehrerinnen und Lehrer Uri (LUR), der sich mit dem Referendum und der Abstimmungskampagne für die Urner Schulkinder engagiert hat.
Auch die Zustimmung zur Änderung zum Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich und das Ja zu den Änderungen beim Öffentlichkeitsgesetz sind begrüssenswerte Resultate für die GRÜNE Uri. Mehr Transparenz bei der öffentlichen Hand durch die Ausweitung des Öffentlichkeitsgesetzes auf die Gemeindeeben und viele Präzisierungen tragen zu einem höheren Vertrauen der Bevölkerung in den Staat bei. Dies wird immer wichtiger in der heutigen Zeit. Genauso wichtig ist, die zeitlich begrenzte Änderung zwischen Kanton und den Gemeinden über den Ausgleich von Lasten und Finanzen. Die, in der Mehrheit, finanzstarken Urner Gemeinden beteiligen sich aktiv an der Verbesserung der Finanzsituation des Kantons. Künftig ist der Mechanismus zwischen Gemeinden und Kanton generell zu ändern, weil die Finanzstärke der Gemeinden in ihrer Gesamtheit grösser geworden.
Nationale Vorlagen: Eine Freude und eine Enttäuschung
Die GRÜNEN Uri sind enttäuscht über das Nein zur Initiative für eine Zukunft. Dem Nein-Lager ist es mit einer mehrjährigen Millionenkampagne gelungen eine ernsthafte Diskussion über die Notwendigkeit der Erbschaftssteuer zu verhindern. Die Kampagne verdeutlicht, wie viel Einfluss einige wenige Privilegierte auf die Meinungsbildung haben – das ist für die demokratische Debatte eine Herausforderung. Angesichts der wachsenden Ungleichheit und jährlich vererbten Vermögen von über 100 Milliarden Franken bleibt die Einführung einer Erbschaftssteuer zentral für die Chancengerechtigkeit. Dass die Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative hingegen so klar ausgefallen ist, freut die GRÜNEN Uri wiederum. Es braucht echte Gleichstellung und keine zusätzlichen Pflichten für Frauen.