Die GRÜNEN Uri empfehlen Dimitri Moretti und alle Frauen für den Regierungsrat
Die GRÜNEN Uri empfehlen, Dimitri Moretti und die drei kandidierenden Frauen in den Regierungsrat zu wählen. Für Polizeigesetz und Umweltgesetz haben sie eine Ja-Parole beschlossen.
Seit 2020 ist der Urner Regierungsrat ein graues Männer-Gremium wie in der Zeit vor der Einführung des Frauenstimmrechts. Dies muss nach Meinung der GRÜNEN Uri dringend geändert werden. Wenn diesmal drei Parteien es geschafft haben, Frauen für die Wahl vorzuschlagen, so sind diese den Männern der gleichen Partei vorzuziehen. Für die GRÜNEN Uri ist aber auch klar, dass die Linke weiterhin im Regierungsrat vertreten sein muss. Sie empfehlen deshalb, den Bisherigen Dimitri Moretti, SP, sowie Luzia Gisler, GLP, Céline Huber, CVP, sowie Petra Muheim Quick, FDP auf die Liste zu schreiben. Die Landammann- und Landesstatthalter-Wahl soll nicht durch parteipolitische Geplänkel gestört werden. Die GRÜNEN Uri empfehlen deshalb die turnusgemässe Wahl von Dimitri Moretti zum Landammann und Christian Arnold, SVP, zum Landesstatthalter.
Zwei Ja zu geänderten Gesetzen
Die vom Landrat beschlossenen Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes sind primär Anpassungen an geändertes Bundesrecht. Einige zusätzliche Verbesserungen hat der Regierungsrat bereits aus den Vernehmlassungen in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Die Einführung des kantonalen Bedrohungsmanagement ist ein wichtiger Schritt gegen häusliche Gewalt und Stalking. Die GRÜNEN haben deshalb mit einer Enthaltung die Ja-Parole beschlossen.
Die Änderungen beim kantonalen Umweltgesetz sollen einen organisatorischen Zusammenschluss von Abwasser Uri und ZAKU ermöglichen, den Anschluss von Weilerzonen an die Abwasseranlagen ermöglichen und die gesetzliche Grundlage für die Klimaanpassungs- und Klimaschutzmassnahmen schaffen. Die GRÜNEN begrüssen diese Neuerungen. Sie bedauern anderseits, dass bei der gleichen Gelegenheit nicht auch für alle Gemeinden eine verursachergerechte Tarifierung der Wasserversorgung eingeführt wurde. Trotz diesem Mangel haben sie auch zu diesem Geschäft die Ja-Parole beschlossen.
Altdorf, 8- Februar 2024