Änderung des Polizeigesetzes
Die Grünen Uri haben zur Vernehmlassung der Änderung des Polizeigesetzes Stellung genommen. Sie anerkennen die Notwendigkeit, auf kantonaler Ebene eine Rechtsgrundlage für die verdeckte Vorermittlung zu schaffen. Mit der Revision des Polizeigesetzes (PolG) sollen einerseits Ersatzregelungen für die mit der Aufhebung des Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (BVE) entfallenen Ermittlungsinstrumente geschaffen werden. Andererseits will der Regierungsrat die Revision dazu nützen, diverse Lücken im PolG zu schliessen.
Der Polizei werden mit dieser Revision mehr Handlungsspielraum und neue, umfassendere Möglichkeiten zur Personenerfassung und –überwachung übertragen. Wie im Vernehmlassungsbericht erwähnt wird, stellen verdeckte Vorermittlungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtssphäre einer Zielperson dar. Heikel sind insbesondere alle Massnahmen, welche präventiv gegenüber nicht straffälligen Personen getroffen werden, aufgrund von Annahmen, es könne zu strafbaren Handlungen kommen. Es ist deshalb besonders wichtig, rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Verhältnismässigkeit und den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten, gerade auch was neue Medien – insbesondere die öffentlichen elektronischen Datennetze (Internet) – und die damit einhergehenden, neuen Möglichkeiten im Bereich der verdeckten Vorermittlungen betrifft.
Die „Cybersicherheit“ darf kein Deckmantel für einen Schnüffelstaat sein. Wir lehnen die verdachtsunabhängige Speicherung von Informationen ab. Ermittlungen müssen rechtsstaatlich geregelt sein. Die Statistiken über die Anzahl und Art der Kontrollen müssen öffentlich gemacht werden. Eingriffe in Grundrechte wie die Meinungs- oder Informationsfreiheit darf es nur auf gesetzlicher Grundlage und durch gerichtlichen Beschluss geben. Das heimliche Ausspionieren von Computern und den Einsatz von Staatstrojanern lehnen wir ab.
Vor diesem Hintergrund sind zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes bzw. der individuellen Freiheitsrechte im Vernehmlassungsentwurf einige Nachbesserungen und Präzisierungen erforderlich.
Die Stellungnahme zur Änderung des Polizeigesetzes (PolG) der Grünen Uri im Detail (PDF)
Weitere Informationen auf der Website des Kantons Uri