Rechtsgutachten gibt Isleten-InitiantInnen recht
Das Initiativkomitee freut sich, dass ein Rechtsgutachten im Auftrag des Regierungsrates die Volksinitiative „Isleten für alle“ als rechtskonform und umsetzbar einstuft. Wenn der Landrat diese Einschätzung teilt, so erhält das ganze Urner Volk dank der Initiative bereits im November Gelegenheit, sich zur Zukunft der Isleten zu äussern. Mit der wirtschaftlichen Potenzialstudie wird ein einseitiges Bild gezeichnet.
Die Botschaft des Regierungsrates an den Landrat zur Volksinitiative „Isleten für alle“ stützt sich wesentlich auf ein Rechtsgutachten des Freiburger Instituts für Föderalismus. Dieses hält fest, dass die Initiative in der Form der allgemeinen Anregung „genügend Gestaltungsspielraum“ lässt, die Eigentumsgarantie sowohl bei den nötigen Umzonungen wie auch bezüglich bestehender Bauten gewahrt bleibt, sich die Initiative mit den Vorgaben des Richtplans deckt, die Mitsprache der Bevölkerung gewährleistet ist und der Rechtsschutz im später zu formulierenden Gesetz sichergestellt werden kann. Es hält auch klar fest, dass die Gemeindeautonomie durch den Erlass einer gesetzlichen Nutzungsordnung nicht verletzt wird.
Das Initiativkomitee bedauert, dass der Regierungsrat trotzdem eine Ablehnung beantragt. Entgegen der Meinung des Regierungsrates hält das Initiativkomitee es für möglich und sinnvoll, den Gewässerraum von Bach und Seeufer auch ohne das Projekt der Isen AG gesetzeskonform umzusetzen. Auch eine Verlegung der Strasse ist denkbar und finanzierbar, wenn sie weitgehend auf die heutige Fabrikstrasse innerhalb des Areals statt an den Hang verlegt wird und der Ausbaustandard dem effektiven Verkehrsbedarf des kleinen Dorfs Bauen angepasst wird.
Einseitige Potenzialstudie
Die vom Regierungsrat in Auftrag gegebene wirtschaftliche Potenzialstudie beschränkt sich auf rein wirtschaftliche Überlegungen und enthält bei genauer Lektüre einige Lücken und Fragezeichen. Mehr Tourismus würde auch heissen: mehr Verkehr, mehr Umweltbelastung, mehr Abhängigkeit von einem sehr labilen Wirtschaftszweig und mehr Abhängigkeit von billigen ausländischen Arbeitskräften. Es wird der Bevölkerung eine Verbesserung des öV-Angebots nach Isleten/Bauen vorgegaukelt, während man gleichzeitig bereits existierende öV-Angebote (aktuell Bürglen) mangels Finanzen zusammenstreicht und auf der Isleten 400 (!) Parkplätze realisieren will.
Unrealistische und unvollständige Annahmen
Die den Berechnungen zugrunde gelegte Auslastung von Hotel und Wohnungen von 60 bzw. 55 Prozent dürften viel zu hoch gegriffen sein, bedenkt man, dass schon das heutige Restaurant während des ganzen Winterhalbjahrs geschlossen bleibt. Für die Besetzung der neuen Arbeitsplätze müsste das Personal im Ausland rekrutiert werden, da es in der Schweiz nicht zur Verfügung steht. Der Weg der Schweiz, der auf langen Strecken auf dem Trottoir oder direkt daneben verläuft, wird nicht attraktiver, wenn mehr Autos vorbeibrausen. Und viele VelofahrerInnen werden nicht mehr ins Isenthal fahren, wenn die Strasse mehr befahren wird. Die Studie vernachlässigt zudem die Verluste durch Zerstörung der industriehistorischen Werte und des Landschaftsbildes sowie die höheren Kosten für Wasser- und Abwasseranlagen.