Der Investor Samih Sawiris plant an der Isleten auf dem ehemaligen Cheddite-Areal ein Marina-Projekt mit Bootshäfen, Hotel- und Apartmenthäuser. Wie aus den öffentlichen Unterlagen zum Projekt der Isen AG zu entnehmen ist, muss bei einer allfälligen Verwirklichung des Projekts unter anderem auch die Kantonsstrasse verlegt werden.

Gestützt auf Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung des Landrates bitte ich den Regierungsrat um Auskunft über folgende Fragen:

1. Welche Arbeiten für die Ermöglichung des Projekts von Samih Sawiris hat der Kanton bis jetzt gemacht?
   1. Wie viel haben diese Arbeiten gekostet (Planung, Strassenverlegung, Machbarkeitsstudien, Juristische Abklärungen, usw.)?
   2. Welche und wie viele personellen Ressourcen werden dafür aufgewendet?
   3. Über welche Budgetposten werden die Aufwendungen verrechnet?
2. Wie viel wird die Verlegung der Kantonsstrasse kosten?
   1. Aus welchen Mitteln wird die Verlegung der Strasse finanziert?
   2. Wie weit ist die diesbezügliche Planung fortgeschritten?
3. In welcher Form liegt das Projekt der Isen AG dem Regierungsrat vor (Baugesuch, Baugesuch Vorabklärung, Projektskizze)?
4. Mit welcher Legitimation und/oder rechtlichen Grundlage wendet der Regierungsrat finanzielle und personelle Ressourcen auf die im Zusammenhang mit dem Projekt der Isen AG stehen?

Hier geht es zum Text der Kleinen Anfrage und der Antwort des Regierungsrates