Jahresbericht 2025
Dieses Jahr war für die GRÜNEN Uri ein ruhiges Jahr. Nach der intensiven Zeit für die Initiative «Isleten für alle» war dies willkommen. Wir haben im Jahr 2025 zu vielen wichtigen Vernehmlassungen Stellung genommen. Und ab und an auch Anpassungen von Gesetzesvorlagen erwirkt. Für die Fraktion SP/GRÜNE war das Jahr sehr bewegt. Vor allem wegen der Neubesetzung von zwei Landratssitzen in Bürglen und Schattdorf aufgrund von Wohnortwechsel der bisherigen Landrät*innen. Dies war für die aktuell siebenköpfige Fraktion eine grosse Veränderung. Doch das dynamische und gut eingespielte Team konnte dies sehr gut meistern.
Allen Mitgliedern und insbesondere den fleissigen Helfer*innen und Vorstandsmitgliedern ein grosses DANKESCHÖN für ihr Engagement!
Eine Auswahl unserer Tätigkeiten 2025
Januar. Wir GRÜNEN Uri haben an unserer Mitgliederversammlung die Ja-Parole zur Umweltver-antwortungs-Initiative der Jungen GRÜNEN Schweiz gefasst. Wir wollen, dass die Umweltbelastung der Schweiz sich so reduziert, dass die planetaren Grenzen eingehalten werden. Und ja, wir wollen dies alles sozialverträglich!
Die Teilrevision des Öffentlichkeitsgesetzes, die nun auch die Gemeindeebene einbezieht, ist eine erfreuliche Neuerung. Aus unserer Sicht stärkt diese Massnahme das Vertrauen zwischen Behörden und Bevölkerung. Zudem wird die veraltete Regelung, die den Zugang zu Informationen nur für volljährige Personen erlaubte, aufgehoben. Wir forderten zudem klare Bearbeitungsfristen und eine transparente Offenlegung der Verwendung algorithmischer Systeme und künstlicher Intelligenz im öffentlichen Sektor, um die Grundrechte der Menschen zu schützen. Wir sind nicht mit allem auf offene Ohren gestossen. Insbesondere in Bezug auf künstliche Intelligenz und algorithmische Systeme hätte der Kanton noch einiges zu tun.
April. Der WWF Uri lud am 9. April 2025 zu einem faszinierenden Vortrag ein, der in die Welt zweier aussergewöhnlicher alpiner Vogelarten entführt: das Alpenschneehuhn und das Birkhuhn. Diese beiden Arten haben sich auf beeindruckende Weise an die extremen Bedingungen der Alpen angepasst und stehen nun vor neuen Herausforderungen durch den Klimawandel.
Deshalb haben wir GRÜNEN Uri an der Mitgliederversammlung vom 22. April 2025 die Ja-Parole zur Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen!» beschlossen. Auch das Kinderbetreuungsgesetz und das Expropriationsgesetz haben wir zur Annahme empfohlen. Ein dezidiertes Nein hingegen sagten wir zum verschärften Sozialhilfegesetz.
Andrea Scheuber und Alf Arnold wurden aus dem Vorstand verabschiedet und verdankt. Ihr Engagement für die GRÜNEN Uri ist von unschätzbarem Wert.
Neu in den Vorstand gewählt wurde Maria Schwatlo. Harriet Kluge und Valentin Schmidt sowie Eveline Lüönd wurden wiedergewählt. Ihnen allen gebührt ein grosses Dankeschön.
Der Kanton müsse sparen. Am falschen Ort finden wir GRÜNEN Uri und lehnten das vorgeschlagene Massnahmenpaket als Ganzes ab. Die Finanzlage des Kantons rechtfertigt weder die Fülle noch die Härte der vorgeschlagenen Massnahmen. Besonders stossend ist und bleibt, dass Steuergeschenke für Gutverdienende bestehen bleiben.
Mai. Gute Gründe zum Feiern! Es gab ein klares Nein zum Sozialhilfegesetz und die überraschende Wahl von Toni Brand zum Landrat in Silenen. Somit wächst die SP/GRÜNE-Fraktion von sieben auf acht Sitze an. Hingegen waren die Ablehnungen des Kinderbetreuungsgesetzes und der Initiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen» eine herbe Enttäuschung.
Die Ergänzungen in den Bereichen Klima- und Herdenschutz bei der Revision der Landwirtschaftsverordnung waren für uns begrüssenswert. Die Verankerung von Grundlagen zur Förderung der Artenvielfalt hat jedoch noch Luft nach oben. Zudem soll nicht bei den Klimaschutzmassnahmen in der Landwirtschaft gespart werden.
Juni. Der Bürgler SP-Landrat Ragunath Ananthavettivelu hat angekündigt, seinen Wohnort Mitte Jahr nach Bern zu verlegen und schied deshalb nach der Session vom 18. Juni 2025 aus dem Landrat aus. Mit einem grossen Dank wurde er verabschiedet. Nachrücken konnte unsere grüne Landrätin Martina Wüthrich. Wie toll ist das!?
August. Wir luden im öffentlichen Teil unserer Mitgliederversammlung vom 1. September 2025 zur Diskussion über die elektronische Identität (e-ID) ein. Luzian Franzini, Generalsekretär der GRÜNEN Schweiz, stellte die Vorlage vor. Wie immer gab es gute und anregende Diskussionen beim anschliessenden Aperitif. Und ja, natürlich haben wir die Ja-Parole beschlossen. Ein klares Nein gab es zur Abschaffung des Eigenmietwertes.
Ende August reichte Landrätin Eveline Lüönd eine Interpellation zu Schutz und Prävention für die Urner LGBTIQ+ Community ein. Sie stellte diverse Fragen im Bereich Bildung, öffentlicher Raum und psychische Gesundheit, welche für die Community in Uri wichtig sind. Die Antwort der Regierung darauf hat deren Anliegen und Schutzbedürfnis nicht ernsthaft wahrgenommen und sich mit Hinweisen auf die geltenden Gesetze und Banalisierungen aus der Verantwortung gezogen. Um so mehr ein Thema, an welchem wir dranbleiben wollen.
Es folgte ein weiterer Wechsel in der Fraktion SP/GRÜNE. Ab der September-Session war sie in neuer Konstellation unterwegs. Landrätin Eveline Lüönd ist aufgrund eines Wohnortwechsels zurückgetreten. Ihre Nachfolge konnte Julia Gisler aus Schattdorf antreten. Die Kommissionsbesetzungen blieben wie gehabt. Unser grüner Valentin Schmidt wurde der neue Fraktionspräsident. Ein tolles Team im konsequenten Einsatz für rot-grüne Themen!
Oktober. Unsere zwei Unterschriftensammel-Profis Fritz Stucki und Markus Holenstein haben mit Vollgas zum Endspurt für die Solarinitiative beigetragen. Mit weiteren fleissigen Sammelnden uri- und schweizweit erreichten wird das gemeinsame Ziel, so dass der Einreichung der Solarinitiative nichts mehr im Wege stand.
November. An unserer Mitgliederversammlung fassten wir das letzte Mal im Jahr Abstimmungsparolen. Diesmal für den 30. November.
Nach einem Input zur Volksschulverordnung wurde intensiv diskutiert. Klar für uns GRÜNE Uri war, dass wir eine starke Volksschule wollen. Deshalb fassten wir die Nein-Parole und sprachen uns also für mehr Ressourcen in anspruchsvollen Klassen aus.
Für die nationale Service-Citoyen-Initiative beschlossen wir die Nein-Parole. Solange Frauen mehrheitlich immer noch unbezahlte Care-Arbeit leisten, sollen keine zusätzliche Pflichten auferlegt werden. Das ist der falsche Weg zur Gleichstellung.
Der Finanz- und Lastenausgleich war ein guter Kompromiss, um die Gemeinden in der aktuellen Sparsituation des Kantons in die Pflicht zu nehmen. Deshalb wurde die Ja-Parole beschlossen. Langfristig braucht es jedoch eine Anpassung der aktuellen Steuerstrategie. Die bestehende Flatrate trägt nämlich zum strukturellen Defizit des Urner Finanzhaushaltes bei und muss korrigiert werden. Die Änderungen im Öffentlichkeitsgesetz haben von uns GRÜNEN Uri ein Ja bekommen.
Dezember. Unser grüner Landrat Valentin Schmidt hat eine Motion mit der Forderung eingereicht, dass im Planungs- und Baugesetz (PBG) neu auch der Bedarf an Veloabstellplätzen sowie Abstellplätzen für Veloanhänger und Spezialvelos bei Wohnbauten, Geschäften, Restaurants, Betrieben, Sportstätten etc. nach neuen Erkenntnissen und Normen verbindlich geregelt wird. Dabei ist auf die unterschiedliche Bedeutung des Fahrrads in den Gemeinden im Talboden und in den Tälern Rücksicht zu nehmen.
Neu soll im PBG auch die Schaffung von Siedlungen mit autoreduziertem Wohnen (Siedlungen mit Mobilitätskonzept) ermöglicht werden, in denen zugunsten von zusätzlichen Veloabstellplätzen reduzierte Anforderungen an Autoabstellplätze gelten. Die Antwort der Regierung kommt im neuen Jahr.
Das ganze Jahr: Wir nehmen an Vernehmlassungen teil, fassen Parolen und geben Abstimmungsempfehlungen heraus. Wir bringen uns im Landrat in der Fraktion SP/GRÜNE sowie in verschiedenen Kommissionen ein und stossen mit unseren Vorstössen Veränderungen im Kanton Uri an. Wir reden mit Medienschaffenden und bringen ihnen unsere Positionen näher. Anlässlich unserer Mitgliederversammlungen geben wir unseren Mitgliedern eine Plattform, um Ideen zu entwickeln. Immer mit der Botschaft und der Überzeugung, dass eine nachhaltige Zukunft möglich ist, wenn wir uns dafür einsetzen.
Wir möchten allen ganz herzlich danken, welche die GRÜNEN Uri in diesem Jahr in irgendeiner Form unterstützt haben.