Eine Anpassung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs ist auch aus Sicht der GRÜNEN Uri notwendig. Denn die Ressourcenstärke der Gemeinden hat sich stark verändert. Jedoch soll diese Anpassung gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass diese Anpassung auf dem Rücken der finanzschwachen Gemeinden gemacht wird.

Sparen auf dem Rücken der Schwächsten

Das Massnahmenpaket wird zu einem grossen Teil auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen.

Es kann nicht angehen, dass bei geflüchteten Menschen, betreuenden Angehörigen oder Menschen mit Behinderungen gespart wird und gleichzeitig für wohlhabende Menschen und Unternehmen Steuergeschenke gemacht werden.

Eveline Lüönd, Präsidentin der GRÜNEN Uri

Der Kanton Uri ist strukturell unterfinanziert, ein grosser Teil des Problems ist die aktuellen Steuerstrategie. Diese muss dringend angepasst werden, wenn die Finanzlage des Kantons langfristig verbessert werden soll.

Medienmitteilung GRÜNE Uri zum Massnahmenpaket 2024

Stellungnahme zur Vernehmlassung Massnahmenpaket 2024 GRÜNE Uri