Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte
Die GRÜNE Uri begrüsst die Wiederaufnahme zur Revision des WAVG. Die Teilrevision des Gesetzes scheint dringend nötig aufgrund von Differenzen oder Unklarheiten gegenüber der Bundesgesetzgebung.
Allgemeine Kommentare:
- In diversen Artikeln fehlt die Nennung beider Geschlechter. (Vgl. Art. 10 Abs 2) Es sollen alle Artikel geprüft und auf die Nennung beider Geschlechter oder neutral (bspw. Gemeindepräsidium) angepasst werden.
- Die Nummerierung nach Artikeln (vgl. Art 27-30) sollen überall gestrichen werden.
Einzelne Artikel:
- 18c Abs 2 Buchst. b): Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist
- 18m Abs 2 Buchst. b): Was ist damit gemeint? Sind hier Übernamen oder Sippenbezeichnungen gemeint? Wenn ja, dann wäre dies aus unserer Sicht unnötig und irritierend. Es braucht hier eine Präzisierung.
- 18m bis 18o: Die Buchstaben m bis o gelten für alle Wahlen und nicht nur für die stille Wahl. Deshalb ist die Aufzählung unter demselben Artikel verwirrlich.
- 18m Abs 4: Müsste die Meldung nicht vor dem Versand der Stimmcourverts erfolgt sein?
- 19a: Wir begrüssen die Aufnahme dieses Artikels explizit.
- 28: Wir lehnen die Anpassung wonach sämtliche Stimm- und Wahlzettel in ein einziges Stimmcouvert gelegt werden ab. Wir schätzen die Fehlerquellen, wie auch den Aufwand als zu hoch ein.
- 31 Abs 2 und 3: Wir sind der Ansicht, dass es sinnvoll und verpflichtend sein muss das Stimmmaterial zusammen mit den Vorlagen und Erläuterungen zu versenden. Zudem sind 10 Tage vor dem zweiten Wahlgang zu knapp.
Die GRÜNE Uri bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Anliegen.