Jahresbericht 2024
Dieses Jahr war für die GRÜNE Uri stark geprägt von der Initiative «Isleten für alle». Unsere Initiative ermöglichte der Urner Bevölkerung die politische Auseinandersetzung mit der Frage, wie die Entwicklung am Urner Seebecken, explizit an der Isleten, aussehen soll.
Allen Helfer*innen und Unterstützer*innen gebührt an dieser Stelle ein GROSSES DANKESCHÖN für ihr Engagement. Durch dieses konnten wir eine klare, gut sichtbare und starke Abstimmungskampagne stemmen.
Zum Jahresbeginn konnten wir in den kantonalen Regierungs- und Landratswahlen unsere zwei Landratssitze halten. Eveline Lüönd wurde wieder und Valentin Schmidt neu gewählt. Die Wahlkampagne führten wir wiederum gemeinsam mit der SP. Leider haben wir zwei Sitze im Landrat und auch den Regierungsratssitz der SP verloren.
Wir freuen uns, mit Euch gemeinsam aktiv zu bleiben!
Eine Auswahl unserer Tätigkeiten 2024
Januar. Wer die Wahl hat……! Der Giro Moretti, Standaktionen, Leser*innenbriefe, eine social media Kampagne, Abstimmungsplakate, Couverts einpacken, das Wahlprogramm ausarbeiten usw. waren Arbeiten für die Wahlkampagne, zusammen mit der SP. Wir sind mit unseren grünen Kandidat*innen gut ins Rennen gestartet und konnten unsere zwei Sitze halten.
Zur Aktualisierung der kantonalen Schulverordnung sagen die GRÜNEN grundsätzlich ja. Zum Text der Verordnung machen sie einige Änderungsvorschläge zur Klassengrösse oder zum Religionsunterricht.
Februar. Renten erhöhen – und nicht das Rentenalter! Das ist kurz zusammengefasst die Abstimmungsempfehlung der GRÜNEN Uri zu den zwei AHV-Initiativen, die am 3. März zur Abstimmung kommen.
Die GRÜNEN Uri empfehlen Dimitri Moretti und die drei kandidierenden Frauen in den Regierungsrat zu wählen.
Die GRÜNEN Uri kritisieren die Beantwortung der Kleinen Anfrage von SP-Landrätin Chiara Gisler durch den Regierungsrat als teilweise falsch oder mindestens nicht nachvollziehbar.
März. Die von der Isen AG vorgestellten Pläne unterscheiden sich nur wenig von dem, was bereits seit zwei Jahren bekannt ist. Mit der Abstimmung über die Volksinitiative «Isleten für alle» kann die Stimmbevölkerung des ganzen Kantons mitbestimmen. Die Initiative ermöglicht eine landschaftsschonende Nachnutzung des ehemaligen Industrieareals und einen respektvollen Umgang mit dem historischen Erbe – zum Nutzen der gesamten Bevölkerung.
In den kantonalen Regierungs- und Landratswahlen konnte die GRÜNEN Uri die zwei Landratssitze halten. Eveline Lüönd wurde wieder und Valentin Schmidt neu gewählt. Die Wahlkampagne führten wir wiederum gemeinsam mit der SP. Fünf SP Landrät*innen wurden ebenso gewählt. Leider haben wir zwei Sitze der SP im Landrat und auch den Regierungsratssitz der SP verloren.
April. Die GRÜNEN Uri begrüssen eine vorausschauende Weiterentwicklung der Langzeitpflege. In ihrer Vernehmlassung äussern sie aber auch einige Bedenken und fordern als ersten Schritt eine Altersstrategie.
Im zweiten Wahlgang sind noch zwei Regierungssitze zu besetzen. Nach Ansicht der GRÜNEN ist die Vielfalt der Meinungen und der Bevölkerungsgruppen bei der Zusammensetzung des Regierungsgremiums genauso wichtig wie die Vertretung der Regionen. Eine Juristin und ein Jurist, zwei Landwirte und ein ehemaliger Unternehmer sind bereits gewählt. Sie repräsentieren aber nur einen kleinen Teil der Urner Bevölkerung.
Mai. Am 9. Juni wurde über das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, kurz «Stromgesetz», abgestimmt. Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Uri wurde kompetent durch Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz, über das Gesetz informiert. Weitere Themen des Abends waren die Initiative «Isleten für alle!» sowie die weiteren Abstimmungsvorlagen auf nationaler Ebene.
Juni. Das Initiativkomitee freute sich, dass ein Rechtsgutachten im Auftrag des Regierungsrates die Volksinitiative «Isleten für alle» als rechtskonform und umsetzbar einstufte. Der Landrat teilte diese Einschätzung und so erhielt das ganze Urner Volk dank der Initiative im November die Gelegenheit, sich zur Zukunft der Isleten zu äussern. Mit der wirtschaftlichen Potenzialstudie, im Auftrag der Regierung, hingegen wurde ein einseitiges Bild gezeichnet.
Was soll aus der Isleten werden, wenn das Volk am 24. November der Volksinitiative «Isleten für alle» zustimmt? An einer Veranstaltung am Dienstag, den 18. Juni, präsentierte das Initiativkomitee einige Ideen dazu.
August. «Um die Biodiversität zu schützen, müssen wir die Lebensräume von Tieren und Pflanzen sichern. Dies erreichen wir mit einer Annahme der Biodiversitätsinitiative», so Gabriela Mondini-Walker, Biologin und Mitglied des Urner Komitees für die Biodiversitätsinitative. Sie präsentierte am 26. August, an der Mitgliederversammlung der GRÜNEN Uri, die Vorlage und stellte sich den Fragen aus dem Publikum.
September. Die GRÜNEN Uri gaben keine Wahlempfehlung für die National- und Ständeratswahlen ab. Die bürgerliche Auswahl beinhaltete keine*n Kandidat*in, die für die GRÜNEN Uri wählbar wäre und GRÜNE Anliegen im Bundeshaus zur Genüge vertreten würde.
Urner Vertreter*innen waren an der nationalen Klimademo in Bern anzutreffen. Was für eine Wohltat mit so vielen Gleichgesinnten für Klimaschutz zu stehen.
Oktober. Das Initiativkomitee «Isleten für alle» hat gegen die kantonale Botschaft zur Abstimmung vom 24. November 2024 eine Abstimmungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Uri eingereicht. Der Regierungsrat verletzte mit seiner unsachlichen und subjektiven Abstimmungsbotschaft die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten. Das Komitee forderte den Regierungsrat mit ihrer Abstimmungsbeschwerde auf, die Falschaussagen zu korrigieren. Dieser war nicht auf die Beschwerde eingetreten und hatte sie direkt ans Bundesgericht weitergeleitet.
Am 28. Oktober fand auf Einladung der GRÜNEN Uri ein Referat von Prof. Dr. iur. Andreas Glaser statt. Der renommierte Experte für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht zeigte einem interessierten Publikum auf, wie die Initiative «Isleten für alle» im Kontext der Demokratie einzuordnen ist.
November. Das Initiativkomitee «Isleten für alle» kritisierte, dass die Regierung mit ihrem Nicht-Eintreten-Entscheid auf Zeit gespielt und die Möglichkeit zum Korrigieren der Abstimmungsbotschaft nicht genutzt hat. Die inhaltliche Stellungnahme der Regierung zur Beschwerde kam später. Das Bundesgericht behandelte die Beschwerde erst nach dem Abstimmungssonntag am 24. November.
Abstimmung Isleten für alle
Dezember. Das Stimmvolk lehnte die Initiative «Isleten für alle» ab. Das Initiativkomitee akzeptierte den Abstimmungsentscheid der Urner Stimmbevölkerung. Die Beschwerde zur Abstimmungsbotschaft ist mit dem Abstimmungsergebnis und aufgrund der Verzögerungstaktik der Urner Regierung gegenstandslos geworden. Das Vorgehen der Regierung hinterlässt einen fahlen Nachklang.
Das ganze Jahr. Wir nehmen an Vernehmlassungen teil, fassen Parolen und geben Abstimmungsempfehlungen heraus. Wir bringen uns im Landrat in der Fraktion SP/GRÜNE sowie in verschiedenen Kommissionen ein und stossen mit unseren Vorstössen Veränderungen im Kanton Uri an. Wir reden mit Medienschaffenden und bringen ihnen unsere Positionen näher. Anlässlich unserer Mitgliederversammlungen geben wir unseren Mitgliedern eine Plattform, um Ideen zu entwickeln. Immer mit der Botschaft und der Überzeugung, dass eine nachhaltige Zukunft möglich ist, wenn wir uns dafür einsetzen.
Wir möchten allen ganz herzlich danken, welche die GRÜNEN Uri in diesem Jahr in irgendeiner Form unterstützt haben.