Jahresbericht 2023
Das vergangene Jahr war von vielen grünen Themen geprägt. Wir haben uns bei Abstimmungen, Wahlen und Vernehmlassungen konsequent mit grüner Sichtweise eingebracht. Und wir haben mit der kantonalen Initiative «Isleten für alle» einem Teil der Urner Bevölkerung Gehör verschafft und die Demokratie gestärkt.
Eine Auswahl unserer Tätigkeiten 2023
März. Diskutieren, Essen, Trinken und Zuhören über Alters- und Parteigrenzen hinweg: Das bot das dritte «Banquet républicain», welches am 31. März 2023 in Altdorf stattfand. Im Zentrum stand dieses Mal der Kanton Uri. Die GRÜNE Uri engagiert sich auch in diesem Jahr, mit den anderen Urner Parteien, um diesen Anlass auf die Beine zu stellen.
Zur Revision des Urner Polizeigesetzes sagten die GRÜNEN Uri grundsätzlich ja. Sie fordern jedoch mehr Datenschutz und mehr Schutz der Persönlichkeit sowie eine Meldepflicht bei häuslicher Gewalt.
April. Unter sachkundiger Führung besichtigten Mitglieder und Sympis der GRÜNEN Uri das Projekt zum Hochwasserschutz und der Renaturierung des Pallanggenbaches.
Mai. Wer wäre besser geeignet, um das Klimaschutzgesetz vorzustellen, als unsere Fraktionschefin der GRÜNEN Schweiz, Nationalrätin Aline Trede? An unserer Mitgliederversammlung zeigte sie die Gesetzesvorlage in ihren Einzelheiten und stand den Besucher*innen Rede und Antwort. Das Klimaschutzgesetz wurde schweizweit angenommen, im Kanton Uri jedoch von der Mehrheit der Stimmbevölkerung abgelehnt.
Unser Landrat Raphael Walker reicht eine kleine Anfrage zur Kantons-strassenverlegung aufgrund des Marina-Projektes ein. Die Fragen drehen sich um die Kosten für die Planung, die allfälligen Kantonskosten einer effektiven Strassenverlegung und den Planungsstand dieses Vorhabens.
Die GRÜNE Schweiz feierte am 13. Mai 2023 ihren Geburtstag. 40 Jahre ökologisch
konsequent. Sozial engagiert. Global solidarisch. Bei feinem Essen, Wein und Bier – und guter Unterhaltung war auch eine Urner Delegation dabei und hat auf die grössten Erfolge angestossen.
Juni. Die GRÜNEN Uri haben nach einer Sammelzeit von drei Monaten die kantonale Volksinitiative «Isleten für alle» in Anwesenheit von Regierungsrat Daniel Furrer bei der Standeskanzlei eingereicht. Mit einer kleinen Szenerie haben sie vor dem Rathaus dargestellt, wie eine Alternative zum Sawiris-Projekt aussehen könnte. Das vom Zürcher Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser vorgeprüfte Volksbegehren wurde von 1953 Urner Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet (beglaubigte Unterschriften).
September. Die GRÜNEN Uri geben keine Wahlempfehlung für die National- und
Ständeratswahlen ab. Die bürgerliche Auswahl beinhaltet keine*n Kandidat*in, die für die GRÜNEN Uri wählbar wäre und grüne Anliegen zur Genüge vertreten wird im Bundeshaus. Auch an der nationalen Klimademo in Bern waren Urner Vertreter*innen anzutreffen. Was für eine Wohltat mit so vielen Gleichgesinnten für Klimaschutz zu stehen.
Wir lernen viel über das Kraftwerk Göschenen. Der Leiter Geschäfts- und Betriebsführungen Kraftwerksanlagen der CKW führte uns in die Tiefen des Staudamms und gab sachkundig und anschaulich Auskunft.
Oktober. Gemeinsam mit der SP und JUSO starten die GRÜNEN Uri die Wahlvorbereitungen. Am Kandidierendentag in Altdorf trafen sich potenzielle Kandidat*innen für ein Kennenlernen. Es wurden Informationen zu den Wahlen sowie über den Landratsbetrieb und die Fraktionsarbeit geben. Beim anschliessenden Aperitif wurden die Themen im gemütlichen Rahmen vertieft.
November. Unsere Landrätin Eveline Lüönd reicht eine Interpellation mit kritischen Fragen zu Steuererleichterungen der Andermatt Swiss Alps (ASA) ein. Diese ist seit 2007 von der Grundstückgewinnsteuer befreit. Die Fragen drehen sich um den Zeitraum, die verlorenen gegangenen Steuergelder und Weiteres.
Die GRÜNEN Uri fordern in der Vernehmlassung zur Steuergesetz-Revision eine stärkere Begrenzung des Fahrkostenabzugs, einen breiteren Zugang zu Betreuungsgutscheinen und die Wiedereinführung der Steuerprogression.
Helvetia ruft! Uri. Jetzt erst recht! Im Rahmen des Kulturanlasses «Frauen!» am Theater Uri durfte auch «Helvetia ruft! Uri» kurz die Bühne stürmen: SRF-Moderatorin Karin Portmann lockt drei Zweierteams gekonnt und charmant aus der Reserve. Den Fragen stellen sich die Jung- und Neupolitikerinnen. Die GRÜNEN Uri haben an diesem überparteilichen Anlass mit Herzblut mitgewirkt.
Dezember. Die im Herbst gestartete Vorbereitung zu den kantonalen Wahlen ist im vollen Gange. Im Dezember besuchte eine Delegation von Landratskandidat*innen von SP, JUSO und GRÜNEN Uri das Bundeshaus in Bern. Der Urner Nationalrat Simon Stadler nahm die Delegation in Empfang, führte sie durch das Parlament und ermunterte sie, politisch tätig zu sein.
Das ganze Jahr. Wir nehmen an Vernehmlassungen teil, fassen Parolen und geben Abstimmungsempfehlungen heraus. Wir bringen uns im Landrat in der Fraktion SP/GRÜNE sowie in verschiedenen Kommissionen ein und stossen mit unseren Vorstössen Veränderungen im Kanton Uri an. Wir reden mit Medienschaffenden und bringen ihnen unsere Positionen näher.
Anlässlich der Green Tea Times geben wir unseren Mitgliedern eine Plattform, um Ideen zu entwickeln. Immer mit der Botschaft und der Überzeugung, dass eine nachhaltige Zukunft möglich ist, wenn wir uns dafür einsetzen.
Wir möchten allen ganz herzlich danken, welche die GRÜNEN Uri in diesem Jahr in irgendeiner Form unterstützt haben.
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