Jahresbericht 2021
Wir sind im 2021 drangeblieben und haben unsere Themen gesetzt. Der Jahresbericht gibt ein Überblick zu den grössten Meilensteinen. Wir freuen uns, mit Euch gemeinsam aktiv zu bleiben!
Eine Auswahl unserer Tätigkeiten 2021
Februar. Nachdem die Urner Regierung auf die Petition der GRÜNEN Uri von 2020 reagiert und das Klima zu einem Schwerpunkt seines Regierungsprogramms gemacht hat, steht diese Ambition mit der Revision des Energiegesetzes zum ersten Mal auf dem Prüfstand. Die GRÜNEN Uri äussern sich im Rahmen der Vernehmlassung zustimmend, fordern jedoch eine schnellere Gangart, um der klimapolitischen Zielsetzung «Netto Null im Jahr 2050» des Bundes gerecht zu werden. Mit der Revision des kantonalen Energiegesetzes will der Regierungsrat die Mustervorschriften 2014 der Energiedirektorenkonferenz ins kantonale Recht integrieren. Ein erster Anlauf scheiterte 2016 am Landrat. Die GRÜNEN Uri fordern nun, dass die kantonale Gesetzesrevision nicht nur den Energieartikel der Bundesverfassung, sondern auch die CO2-Gesetzgebung des Bundes berücksichtigen soll. Sie begrüssen die verschärften Vorschriften beim Heizungsersatz durch erneuerbare Systeme, möchten fossile Heizungen ab 2025 aber komplett verboten sehen. Auch die vorgesehene Pflicht für die Eigenstromerzeugung bei Neubauten erachten die GRÜNEN Uri als progressives und wirkungsvolles Element für die Umsetzung der Energiewende. Blinde Flecken im Entwurf orten sie beim nicht angesprochenen Potenzial beim Fernwärmenetz sowie im Bereich der Mobilität. Gespannt sehen die GRÜNEN Uri der parlamentarischen Beratung des revidierten Energiegesetzes entgegen, wenn es denn endlich soweit ist.
April. Die GRÜNEN Uri haben in einer ausführlichen Vernehmlassung mit 32 Bemerkungen zum Agglomerationsprogramm Unteres Reusstal Stellung genommen. Unter anderem schlagen sie die Schaffung eines Altdorfer Stadtparkes, die Förderung von Homeoffice bzw. Village Office, die Stärkung der Siedlungsökologie, zwei neue Wildtierkorridore und die streckenweise Freilegung des Dorfbachs vor. Altdorf wird demnächst auf 10’000, die ganze Agglomeration Unteres Reusstal auf 30’000 Einwohner*innen angewachsen sein. Die Naherholungsgebiete Reussdelta, Bodenwald und Schächenwald liegen peripher und sind bereits sehr stark genutzt bzw. übernutzt, was zu Konflikten mit dem Umweltschutz führt. Alle andern für die Erholung tauglichen Gebiete befinden sich am Berghang oder in der Höhe. Die GRÜNEN Uri fordern deshalb eine Evaluation und den Erwerb von geeignetem Land, um dieses für einen Stadtpark zu sichern.
Mai. Im März 2021 hat sich die denkwürdige eidgenössische Abstimmung zur Einführung des Frauenstimmrechts zum fünfzigsten Mal gejährt. 2022 wird der Kanton Uri 50 Jahre Frauenstimmrecht auf kantonaler Ebene feiern können. Die GRÜNEN Uri informieren die Mitglieder an der Generalversammlung von Mai, dass sie eine Idee lancieren wollen, um dieses Jubiläum zu würdigen. Interessierte haben die Möglichkeit, an der Projektentwicklung mitzuarbeiten.
Juni. Am 13. Juni lehnt eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung die Totalrevision des CO2-Gesetzes ab. Die GRÜNEN Uri haben sich im Vorfeld der Abstimmung mit der Ja-Parole für die Annahme stark gemacht. Die knappe Ablehnung ist ein herber Rückschlag für die Schweizer Klimapolitik. Das revidierte Gesetz hätte geltende Massnahmen in den Bereichen Gebäude und Fahrzeuge verschärft und neu auch die Bereiche Finanzflüsse und Flugverkehr tangiert. Zudem hätte ein Klimafonds geschafft werden sollen, mit dem beispielsweise zusätzliche Nachtzüge finanziert werden, um unsinnige und klimaschädliche Kurzflüge zu vermeiden. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise können wir nicht länger mit Handeln zuwarten. Die globale Erwärmung ist 2020 auf 1,2 Grad angestiegen, in den Alpen rund doppelt so viel. Jede Tonne weniger CO2 ist lebenswichtig. Nun gilt es aus Sicht der GRÜNEN Uri die kantonale Klimagesetzgebung – namentlich das Energiegesetz – voran zu treiben.
November. Das Projekt 50 Jahre Frauenstimmrecht im Kanton Uri nimmt Form an: Das Altdorfer Zeughaus ist auf der Nordfassade durch vier Gemälde des Urner Künstlers Franz Fedier verschönert. Sie zeigen – entsprechend dem Zeitgeist der Nachkriegszeit – vier wehrhafte Urner Männer aus vier historischen Perioden. Die GRÜNEN Uri schlagen nun vor, diese Männer-Darstellungen durch die gleiche Anzahl von Frauen-Darstellungen in etwa der gleichen Grösse auf den übrigen Fassaden des Gebäudes zu ergänzen. Das Zeughaus als repräsentativer Bau an zentraler Lage eignet sich bestens dazu, die bisher wenig beachtete Rolle der Frauen in unserer Gesellschaft zu würdigen. Eine Interessengruppe, bestehend aus Urner Frauen verschiedenster Herkunft und Urner Frauenorganisationen, will diese Idee nun in die Tat umsetzen. In der «IG Frauen in Uri sichtbar machen» sind u.a. der Frauenbund Uri, die Business Professional Women Club Uri, das Frauen*Kollektiv Uri, diverse Einzelpersonen und die GRÜNEN Uri vertreten. Einige Vorabklärungen sind bereits getätigt worden. Falls der Regierungsrat (das Zeughaus gehört dem Kanton) dem Vorhaben zustimmt, soll eine unabhängige Jury bestimmt werden, die Urner Künstlerinnen einlädt, Entwürfe einzureichen. Von diesen soll dann einer zur Realisierung ausgewählt werden soll. Die «IG Frauen in Uri sichtbar machen» wird sich um Baubewilligung und Finanzierung kümmern. Dabei hofft die Interessengruppe auf eine Beteiligung des Kantons und der Standortgemeinde Altdorf sowie von Stiftungen. Die Umsetzung erfolgt durch eine ausgewählte Künstlerin. Noch im nächsten Jahr soll das Werk vollendet sein und das Zeughaus auch den wichtigen Beitrag der Frauen an unsere Gesellschaft in Erinnerung halten.
In Zusammenhang mit der anstehenden Inbetriebnahme des neuen Kantonsbahnhofs Altdorf stellt Landrätin Eveline Lüönd in der Novembersession mit einer Interpellation Fragen zu den geplanten Massnahmen, um das Behindertengleichstellungsgesetz umzusetzen. Dieses verlangt, dass der öffentliche Verkehr ab 2024 hindernisfrei nutzbar ist. «Dies bedingt unter anderem eine flächendeckende Anpassung der Bushaltestellen, insbesondere die Perronerhöhung auf 22 Zentimeter», wird Eveline Lüönd in der Urner Zeitung zitiert. Die Anpassungsfrist zum Behinderten-gleichstellungsgesetz läuft in rund zwei Jahren aus. Zudem hat die GRÜNE Landrätin 2021 eine Parlamentarische Empfehlung zu Bedarfsgerechter Unterstützung mitunterzeichnet sowie eine Motion für eine Urner Covid-19 Solidaritätsabgabe und eine kleine Anfrage zu den geplanten Marinas am Urnersee eingereicht.
Dezember. Die GRÜNEN Uri erarbeiten eine Stellungnahme zur Revision des kantonalen Bildungsgesetzes. Der Regierungsrat schlägt vor, das Schulgesetz und das Berufs- und Weiterbildungsgesetz (BWG) in einem Bildungsgesetz zusammenzuführen und einzelne Bestimmungen auf die Verordnungsebene zu verschieben. Die GRÜNEN Uri begrüssen, dass neu auch Themen wie Tagesstrukturen und Schulsozialarbeit ins Gesetz aufgenommen werden. Die Kann-Formulierung für Tagesstrukturen geht den GRÜNEN aber zu wenig weit. Das Gesetz muss nach Meinung der Partei festhalten, dass Beiträge von Eltern und Erziehungsberechtigten deren Einkommen angepasst sein müssen. Die GRÜNEN unterstützen auch die Forderung nach Schulsozialarbeit für alle Lernenden der Volksschule. Abgelehnt wird ein Bildungsziel, das der «christlichen» Tradition verpflichtet sein soll. Die GRÜNEN erinnern daran, dass wir eine Trennung von Kirche und Staat haben. Eine Ausrichtung der Schule auf die humanistische und demokratische Tradition ist ausreichend. Schliesslich machen die GRÜNEN Uri darauf aufmerksam, dass der Gesetzesentwurf offen lässt, ob es weiterhin neben dem Erziehungsrat auch einen Mittelschulrat und eine Schulkommission für das Berufs- und Weiterbildungszentrum geben soll. Die Vernehmlassung wird fristgerecht im Januar 2022 eingereicht.
Das ganze Jahr. Wir nehmen an Vernehmlassungen teil, fassen Parolen und geben Abstimmungsempfehlungen heraus. Wir bringen uns im Landrat in der Fraktion SP/Grüne sowie in verschiedenen Kommissionen ein und stossen mit unseren Vorstössen Veränderungen im Kanton Uri an. Wir reden mit Medienschaffenden und bringen ihnen unsere Positionen näher. Anlässlich der Green Tea Times geben wir unseren Mitgliedern eine Plattform, um Ideen zu entwickeln. Immer mit der Botschaft und der Überzeugung, dass eine nachhaltige Zukunft möglich ist, wenn wir uns dafür einsetzen.
Wir möchten allen ganz herzlich danken, welche die GRÜNEN Uri in diesem Jahr in irgendeiner Form unterstützt haben.