GRÜNE Uri zu den Abstimmungsergebnissen vom 13. Februar
Die GRÜNEN Uri freuen sich über drei gewonnen Abstimmungen und bedauern das Nein des Stimmvolks zur Medienförderung.
Kantonale Wahlen
Die GRÜNEN Uri gratulieren dem neugewählten Landammann Urs Janett und dem neuen Landesstatthalter Dimitri Moretti. Sie freuen sich, dass die unqualifizierten und unterschwelligen Angriffe von Bürgerlichen gegen den sozialdemokratischen Landesstatthalter seine Wahl nicht zu verhindern vermochten. Mit der Wahl von Thomas Ziegler zum Mitglied des Landgerichts Uri hat das Volk auf Lebenserfahrung gesetzt. Wir gratulieren auch ihm.
Tabakwerbung
Für die GRÜNEN Uri ist unverständlich, warum unser Kanton Uri im Unterschied zur Mehrheit der Kantone die Vorlage nicht unterstützt hat, obwohl hierzulande weder Tabakbauern noch eine Tabakindustrie Nachteile befürchten mussten. Immerhin: Das klare Ja der Schweizer Bevölkerung ist ein klares Zeichen dafür, dass sie den Schutz der Gesundheit unserer Jugendlichen höher gewichtet als die Profitinteressen von einigen wenigen Tabakkonzernen. Angesichts der deutlichen Annahme werden sich die GRÜNEN in der parlamentarischen Beratung für ein umfassendes und vollständiges Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakprodukte einsetzen.
Abschaffung der Stempelsteuer
Die bürgerliche Salamitaktik zur scheibchenweisen Begünstigung und Entlastung von Unternehmungen ist dank dem Nein des Volkes bereits im ersten Anlauf gescheitert. Besonders freut die GRÜNEN das klare Nein aus Uri. Bravo! Diesen Schwung werden die GRÜNEN nun nutzen, um auch die weiteren bereits aufgegleisten Steuergeschenke, wie z.B. die Abschaffung der Verrechnungssteuer, zu verhindern.
Massnahmenpaket Medien
Die GRÜNEN sind enttäuscht über diese Niederlage für die Medienvielfalt in der Schweiz. Grund für das Nein war wohl das Misstrauen gegenüber den Grossverlagen und ihrer Geschäftspolitik, die auf Gewinnmaximierung in Abhängigkeit von der Werbewirtschaft und zu wenig auf Qualitätsjournalismus setzt. Verloren haben nun leider vor allem die neuen Online-Angebote und die Regionalmedien. Erstaunt sind die GRÜNEN Uri über die sehr knappe Zustimmung aus Uri, hätte doch gerade unser Randkanton besonders profitieren können.
Tierversuchsverbot
Ein generelles Tierversuchsverbot wäre ein Schuss über das Ziel hinaus gewesen. Die GRÜNEN Uri sind deshalb mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden. Sie werden sich aber weiterhin konsequent für eine Verminderung der Zahl der Tierversuche einsetzen und konsequenterweise auch die Massentierhaltung, die es in Uri zum Glück nicht gibt, bekämpfen.
Altdorf, 13. Februar 2022