Radwegkredit braucht flankierende Massnahmen
Ein Ausbau des Radwegnetzes ist ein wichtiger Schritt der Urner Verkehrspolitik. Weitere wie eine stärkere Besteuerung des klimaschädigenden Motorfahrzeugverkehrs müssen folgen. Mit gelben Schleifen an den Fahrrädern soll der Radwegausbau unterstützt werden.
Nächste Woche muss der Landrat über einen Kreditantrag des Regierungsrates für einen Ausbau des Radwegnetztes beraten. Die GRÜNEN Uri begrüssen diesen Schritt als längst überfällig. Nur wo genügend sichere Radwege vorhanden sind, ist die Bevölkerung bereit, auf das umweltfreundlichste und erst noch gesundheitsfördernde Verkehrsmittel umzusteigen. Die Reussebene zwischen Amsteg und Flüelen, ja bis nach Bauen, ist eben und ideales Velogelände, für ansteigende Wege an den Talflanken (Bürglen, Schattdorf, Attinghausen) und im Oberland stehen heute bequeme E-Bikes zur Verfügung. Wichtig ist den GRÜNEN auch, dass die Gemeinden ihrerseits das kantonale Netz durch Nebenvelowegen für die Feinerschliessung ergänzen. Meist sind sie auch für die Schaffung von Veloabstellplätzen im öffentlichen Raum zuständig, was zulasten von Parkplätzen geschehen kann.
Die GRÜNEN beurteilen die Förderung des Veloverkehrs vor allem im Lichte der Klimapolitik. Das CO2-Gesetz des Bundes fordert eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf netto null bis 2050. Der Verkehr trägt heute mehr als ein Drittel zu den Klimagasen bei. Ein Umbau des Verkehrswesens ist darum dringlich: weg vom motorisierten Individualverkehr, mindestens aber Verzicht auf benzin- und dieselbetriebene Autos, hin zum Langsamverkehr zu Fuss und auf dem Velo sowie zum öffentlichen Verkehr mit neuen, nichtfossilen Verkehrsmitteln.
Die GRÜNEN fordern, dass der Kanton sich für diesen Umbau klare Etappenziele bezüglich des zu erreichenden Modal-Splits setzt und diesen auch kontrolliert. Dazu braucht es unter anderem die Zählung der Velofahrten und eine am Ausstoss von Klimagasen orientierte Besteuerung des Motorfahrzeugverkehrs. Mit geeigneten Massnahmen sind auch die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen, den Veloverkehr in ihrem Bereich zu fördern. Die im Planungs- und Baugesetz (Art. 85) deklarierte Pflicht zur Schaffung von Abstellplätzen für Fahrzeuge auf privatem Grund ist auf die Bedürfnisse der Velofahrenden anzupassen. Die GRÜNEN rufen die Velofahrerinnen und Velofahrer auf, als Zeichen der Unterstützung des Radwegkredits eine gelbe Schleife am Fahrrad zu befestigen.
12. Mai 2020