Urner Gesamtenergiestrategie ungenügend
Die GRÜNEN Uri begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung der aktualisierten Gesamtenergiestrategie des Regierungsrates. Die Zielsetzung genügt aber nicht, um die Überhitzung des Klimas rechtzeitig zu stoppen. Sie fordern einen rascheren Ausbau von Wind und Sonne, eine vollständige Eliminierung von Elektroheizungen, einen Verzicht auf weitere Wasserkraftwerke mit Ausnahme der Erhöhung des Staudamms Göscheneralp, die vollumfänglich Umsetzung der MuKEn 2014 und griffige Massnahmen zur Umlagerung des Verkehrs auf öV, Velo und Füsse.
Wenn bis 2050 der Ausstoss von Treibhausgasen vollständig eliminiert sein soll, genügt es nicht, den Verbrauch an fossilen Energieträgern bis 2030 nur um 27% zu verringern. Es müssten mindestens 50% sein, damit in den folgenden zwei Jahrzehnten die restlichen, viel schwieriger einzusparenden bzw. zu ersetzenden 50% auch noch eliminiert werden können. Entsprechend stärker müssen die neuen erneuerbaren Energiequellen Sonne und Wind genutzt werden. Die solare Stromerzeugung hat auf Gebäudedächern noch grosses Potenzial. Die Strategie soll vor allem auf grosse Dächer von öffentlichen, landwirtschaftlichen und Gewerbebauten fokussiert werden, wo die Kosten pro Kilowatt peak kleiner sind als bei Kleinanlagen auf Einfamilienhäusern. Damit dieses Potenzial genutzt werden kann, ist eine kantonale Solarenergiegesellschaft zu gründen, die das nötige Kapital aufbringen kann, um auf bestehenden Gebäuden Dächer zu mieten und PV-Anlagen zu installieren. Die Einnahmen aus der Wasserkraft sollen hier zweckgebunden eingesetzt werden. Die vom Regierungsrat beantragten drei PV-Anlagen Brickermatte, Werkhof und Motorfahrzeugkontrolle sind ein guter Start.
SNEE ist nicht verhandelbar
Für die Windenergie sehen die GRÜNEN weiteres Potenzial am Standort Gütsch, wo bereits vier Windräder drehen. Weitere Laufwasserkraftwerke, die nichts oder nur wenig zur Deckung der Winterstromlücke beitragen, machen hingegen wenig Sinn und widersprechen einem andern wichtigen Ziel, der Erhaltung der Biodiversität. Das Schutz- und Nutzungskonzept erneuerbare Energien (SNEE) darf nicht angetastet werden. Die Teufel Energiekrise und Klimakatastrophe sollen nicht mit dem Beelzebub Biodiversitätsvernichtung bekämpft werden. Die GRÜNEN unterstützen aber eine Erhöhung der Staumauer Göscheneralp, die vor allem helfen würde, Energie für den Winter zu speichern.
Die GRÜNEN bedauern, dass die Gesamtenergiestrategie und die Klimastrategie nicht in einem einzigen Papier zusammengefast werden. Wenn der Regierungsrat dem eigenen Anspruch, in der Klimafrage eine Vorreiterrolle zu spielen, gerecht werden will, so ist eine viel forschere Gangart und eine klare Prioritätensetzung notwendig. Die vorgesehenen einmaligen Investitionskosten von 1,2 Mio. Franken bis 2030 und die jährlich wiederkehrenden Kosten von 1,5 Millionen für die Umsetzung der Strategie sind der Herausforderung nicht angemessen und nichts im Verhältnis zu den rund 10 Millionen, die der Kanton jährlich in Strassenunterhalt und -ausbau steckt.
Energiegesetz-Revision subito
Wir erwarten vom Regierungsrat auch, dass er nun schnellstmöglich dem Landrat eine griffige Revision des kantonalen Energiegesetzes vorlegt. Die bürgerliche Mehrheit des Landrates soll Gelegenheit haben, ihren Fehler des Nichteintretens im April 2016 und der Abtraktandierung im Juni 2021 so schnell wie möglich auszubügeln. Die aktuelle Energiekrise zeigt die verheerenden Folgen dieser kurzsichtigen Verweigerungspolitik. Von Seiten des Kantons braucht es nun eine grosse Anstrengung zum zwingenden Ersatz der vielen elektrischen Widerstandsheizungen. Mit kantonalen Darlehen und/oder Bürgschaften sollte das Ziel unterstützt werden. Die vollumfängliche Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone (MuKEn) aus dem Jahr 2014 ist das Minimum, was nun geschehen muss.
Heilige vierrädrige Kühe dürfen nicht tabu sein
Völlig ungenügend sind in den Augen der GRÜNEN Uri die vorgesehenen Massnahmen im Verkehrsbereich, der heute für rund 40% der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Mit Wasserstofffahrzeugen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge ist das Ziel nicht erreichbar, erzeugen diese Autos doch mindestens noch halb so viel CO2 wie die fossilen. Die GRÜNEN fordern vehement eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer, um SUV zukünftig massiv stärker zu belasten. Der Pendlerabzug soll begrenzt und nur noch für Wege abgezogen werden können, die zu Fuss, mit Velo oder öV zurückgelegt werden; nur BewohnerInnen von Orten, die mit öV ungenügend erschlossen sind, sollen auch Motorfahrzeug-Kilometer abziehen können. Die Mehreinnahmen sind gezielt für eine Verbesserung der Verkehrsbedingungen von Fuss- und Veloverkehr einzusetzen. Der Langsamverkehr soll auf den bestehenden Strassen mehr Platz erhalten. Fast gratis und quasi subito kann der Treibstoffverbrauch auch durch Senkung der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten erreicht werden. Bezüglich der Nationalstrassen, die einen grossen Teil der CO2-Emissionen auf Urner Boden ausmachen, muss der Regierungsrat gegenüber den zuständigen Bundesbehörden klar und energisch Massnahmen fordern. Aktuelle Strassenbauprojekte wie WOV und Axenstrasse sind aufzuschieben und die eingesparten 15 bis 20 Millionen Franken für den Klimaschutz zu verwenden.
Altdorf, 12. Oktober 2022