EGovernment: Keine AG nötig
Die GRÜNEN Uri sehen kantonalen Handlungsbedarf beim EGovernment, aber vorerst keine Notwendigkeit für ein Gesetz und die Gründung einer Aktiengesellschaft. Die IT-Strategie soll mit einer Pilotphase von drei Jahren initiiert werden.
Die GRÜNEN Uri anerkennen, dass im Rahmen der Digitalisierung im Kanton Uri eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Datensicherheit und des Beschaffungswesens bei IT-Lösungen notwendig ist und die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Uri und den Gemeinden verbessert werden soll. Es macht Sinn, die Kompetenzen in diesem Bereich zu bündeln. Sie begrüssen auch sehr, dass die Informatik aller Schulen neu Teil der gemeinsamen Strategie wird. Eine Zusammenarbeit führt dazu, dass Synergieeffekte zu tragen kommen und das Wissen im Bereich Informatik und EGovernment gesteigert werden kann.
Informatik-Infrastruktur und EGovernment trennen
Für die GRÜNE Uri ist die vom Regierungsrat vorgeschlagene Schaffung einer umfassenden Gesetzesgrundlage in einem ersten Schritt aber nicht der richtige Weg. Um Verbesserungen initiieren zu können, ist aus der Sicht der GRÜNEN Uri in einer ersten Phase eine intensivierte Zusammenarbeit auch auf Grundlagen von Weisungen und Richtlinien seitens des Kantons möglich. Insbesondere erachten sie die Regelung beider Bereiche «Informatik-Infrastruktur» und «EGovernment» in ein und derselben Gesetzesgrundlage als kritisch. Diese beiden Bereiche sind nicht zwingend abhängig voneinander und sollen es deshalb auch nicht werden.
Die GRÜNEN schlagen vor, dass in einer Pilotphase von drei Jahren die zukünftige IT-Strategie noch ohne Gesetz initiiert wird. Die kantonale Abteilung Informatik wird für dieses Vorhaben personell erweitert und mit den notwendigen Kompetenzen versehen. Das Pilotprojekt verfügt über einen festgelegten Kredit. Im Anschluss an die Pilotphase wird ausgewertet, ob ein oder mehrere Gesetze notwendig sind und die Gründung einer Aktiengesellschaft sinnvoll ist.
Die GRÜNEN Uri begrüssen den Strategiebericht und unterstützen die darin festgelegte Vision einer konsequenten Digitalisierung unter Einhaltung der Datensicherheit. Sie ist der Meinung, dass eine Informatikstrategie-Kommission auch eingesetzt werden kann, wenn die Aufgaben und Kompetenzen der IT-Strategie vom Amt für Informatik statt einer «Uri Informatik AG» wahrgenommen wird.
Altdorf, 9. Oktober 2023
Für Rückfragen: Eveline Lüönd, 078 776 38 53