Für die Volksinitiative der SVP mit dem irreführenden Titel «Für eine massvolle Zuwanderung – Begrenzungsinitiative» empfehlen die GRÜNEN Uri ein Nein. Bei einer Annahme der Initiative würde das Lohndumping befeuert, denn sie zielt auf die Abschaffung der flankierenden Massnahmen. Einmal mehr stellt die SVP Ausländer*innen als Sündenböcke hin und missachtet den wichtigen Beitrag, den Migrant*innen zum Wohl der Schweiz leisten. Die Kündigung der bilateralen Verträge und die Abschottung der Schweiz, wie sie die Initiative an-strebt, sind Gift für die Schweiz. Wir GRÜNE setzen uns für Brücken statt Mauern ein.

Ein Nein empfehlen die GRÜNEN Uri auch zur Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG). Mit der Gesetzesän-derung wird der Artenschutz, der eigentlich das Ziel des Gesetzes wäre, massiv abgeschwächt. Neu könnten die Kantone selbständig Bestände von bedrohten oder geschützten Arten zum Abschuss freigeben, wenn diese auf der nationalen Liste der regulierbaren Arten stehen. Und der Bundesrat könnte ohne Einbezug des Parlaments geschützte Arten auf diese Liste setzen. Geschützte Arten können bereits heute reguliert werden. Durch die Kompetenzverschiebungen an Bundesrat und Kantone werden die Hürden dazu drastisch gesenkt. Zudem sind neu «Abschüsse auf Vorrat» möglich: Geschützte Tiere können bereits bei wahrscheinlichen anstatt erst bei tatsächlichen Schäden abgeschossen werden. Den Artenschutz aufzuweichen, während das Artensterben in der Schweiz und weltweit ungebremst voranschreitet, ist absurd und kurzsichtig.

Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) will, dass Kinderdrittbetreuungskosten von der Steuer abgezogen werden können. In Wirklichkeit entlastet diese Gesetzesänderung, aufgrund der starken Progression bei den direkten Bundessteuern, nur die reichsten Familien. Durch die Senkung der Bundessteuern ist mit Steuerausfällen von 370 Millionen Franken zu rechnen. Davon werden rund 70 Millionen die Kantone tragen müssen. Wir GRÜNE wollen eine nachhaltige und soziale Familienpolitik. Die 370 Millionen sollten daher in höhere Kinderzulagen, die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen oder in einen Elternurlaub investiert werden. Unsere Empfehlung: Nein.

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist in den Augen der GRÜNEN Uri eine reine Geldverschwendung: Das Parlament will dem Bundesrat für neue Kampfjets einen Blanko-Check über sechs Milliarden Franken ausstellen. Über die gesamte Lebensdauer kosten die Luxus-Kampfjets die Schweizer Bevölkerung gar ganze 24 Milliarden Franken. Die Bevölkerung wird zudem über die Anzahl Jets, über den Flugzeugtyp und das Herstellerland im Dunkeln gelassen. Sechs Milliarden Franken für neue Jets zu bewilligen ist umso absurder, als dass die Stimmbevölkerung den Kauf des Gripen für drei Milliarden Franken im Jahr 2014 deutlich abgelehnt hat. Mit den bestehenden F/A-18 kann die Luftpolizei ihre Mission erfüllen. Der Zukauf von neuen Kampfflugzeugen ist daher unnötig. Zudem ist ein Luftkrieg in Europa höchst unrealistisch. Die Schweiz sollte sich gegen die wahren Bedrohungen wappnen, statt Milliarden für die Kriege von gestern auszugeben. Die Klimaerhitzung und die Cyber-Risiken müssen jetzt im Zentrum stehen. Darum: Nein.

Ein Ja empfehlen die GRÜNEN Uri zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft. Die Schweiz ist in der Familienpolitik das Schlusslicht Europas. Heute müssen viele Väter bereits einen Tag nach der Geburt ihres Kindes wieder zur Arbeit. Sie haben keine Zeit, die Mutter zu entlasten und ihre junge Familie zu unterstützen. Ein gesetzlich geregelter und bezahlter Vaterschaftsurlaub ist darum kein Geschenk an die Männer, sondern ein erster, wichtiger und lange überfälliger Schritt hin zu einer modernen Familienpolitik. Mit der Einführung eines Vaterschaftsurlaub wird endlich anerkannt, dass bei der Betreuung eines Neugeborenen beiden Elternteilen eine wichtige Rolle zukommt. Das ist positiv für die Gleichstellung der Geschlechter: Väter, die früh viel Zeit mit ihren Kindern verbringen, sind auch nachhaltig bereit, in der Familie Verantwortung zu übernehmen. Der Vaterschaftsurlaub ebnet damit den Weg für eine faire Arbeitsteilung innerhalb der Familien, welche es auch den Frauen erleichtert, wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren. Die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub erfolgt – wie bereits der Mutterschaftsurlaub – günstig und unkompliziert über die Erwerbsersatzordnung. Die Kosten in der Höhe von 0,06 Lohnprozenten, je hälftig für Arbeitnehmende und Arbeitgebende, können angesichts der gewichtigen Vorteile eines Vaterschaftsurlaubs problemlos finanziert werden. Hinzu kommt, dass die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs auch ökonomisch sinnvoll ist, da Schritte hin zur Geschlechtergleichstellung auch zu einer verstärkten Erwerbsbeteiligung von Frauen führen.

13. August 2020