AHV-Abstimmungen

• Sie freuen sich darüber, dass die Erhöhung des Rentenalters in der ganzen Schweiz eine überaus klare Abfuhr erlitt und das Schweizer Volk einen Ausbau der AHV beschloss.
• Sie bedauert aber, dass sich die Urner Bevölkerung offenbar keine 13. AHV-Rente schenken wollte, obwohl es auch bei uns eine grosse Anzahl von Menschen gibt, die angesichts der steigenden Krankenkassenprämien und Energiepreise darauf angewiesen wären. Nun gilt es zu verhindern, dass die 13. AHV-Rente durch die unsoziale Mehrwertsteuer finanziert wird. Notwendig ist jetzt eine griffige Vermögens- und Erbschaftssteuer für die Superreichen, um dem wachsenden Wohlstandsgefälle in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Die tiefen Renten sollen zusätzlich zur 13. Rente gezielt erhöht werden und die Ergänzungsleistungen automatisch und nicht erst auf Antrag gewährt werden.

Landratswahlen

• Die GRÜNEN Uri freuen sich auch darüber, dass es der Partei gelungen ist, ihre beiden Landratssitze in Altdorf und Schattdorf zu halten.
• Sie bedauert, dass die gemeinsame Fraktion wegen der Sitzverluste zukünftig kleiner ausfallen wird und SP-Regierungsrat Dimitri Moretti die Wiederwahl im ersten Wahlgang nicht geschafft hat.

Regierungsratswahlen

• Die GRÜNEN freuen sich auch darüber, dass die regierungsrätliche Männerbastion endlich gefallen ist.
• Eine Frau auf sechs Männer genügt aber bei weitem nicht. Sie erwartet von allen Parteien, dass sie bei zukünftigen Vakanzen konsequent Frauen zur Wahl vorschlagen.

Kantonale Sachvorlagen

• Mit der Annahme des teilrevidierten Polizeigesetzes wird ein Bedrohungsmanagement eingeführt. De GRÜNEN freuen sich darüber, denn dies ist ein wichtiger Schritt gegen häusliche Gewalt und Stalking.
• Mit der Umweltgesetz-Revision gibt es endlich eine gesetzliche Grundlage für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmassnahmen.

Altdorf, 4. März 2024