Die GRÜNEN Uri zu den Abstimmungsresultaten
Die GRÜNEN Uri sind hocherfreut über das Ja des Schweizervolks zum Klimaschutz-Gesetz. Sie bedauern sehr, dass dieser Entscheid nicht auch vom Urner Volk mitgetragen wird und die irreführenden und falschen Informationen der Gegnerschaft geglaubt wurden. Bemerkenswert und erfreulich ist die hohe Zustimmung der Auslandurner und der Altdorfer Stimmbevölkerung.
Uri wird nun ein Energiegesetz beschliessen müssen, das hilft, die Ziele des Klimaschutz-Gesetzes umzusetzen – zum Wohle der ganzen Weltbevölkerung und auch unseres Kantons. Mit der neuen Aktienmehrheit bei EWA energieUri haben der Kanton, die Korporation Uri und die beteiligten Gemeinden ein weiteres Steuerungsinstrument, um die Stromverschwendung zu reduzieren und finanzielle Anreize für einen Ausbau der Photovoltaik auf den Urner Dächern zu setzen.
Covid-Gesetz
Das Covid-Gesetz wurde von der Urner Bevölkerung nur sehr knapp angenommen. Die GÜRNE Uri ist froh, dass eine Schweizer Mehrheit hier obsiegt und es auch künftig eine saubere und demokratisch legitimierte Rechtsgrundlage gibt. So können Instrumente wie etwa Corona-Tests oder die Ausstellung von Corona-Zertifikaten, z.B. für Reisen ins Ausland, weiterhin durch den Staat geregelt werden.
OECD-Mindeststeuer
Die klare Zustimmung zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer deuten die GRÜNEN Uri als Bekenntnis der Stimmbevölkerung zu einer Begrenzung des globalen Tiefsteuerwettbewerbs zulasten der armen Länder. Es ist allerdings zu befürchten, dass die konkrete Umsetzung innerhalb der Schweiz den Wettbewerb der Kantone um die tiefsten Unternehmenssteuern weiter anheizen wird. Uri droht noch mehr ins finanzielle Abseits zu geraten, die Bevölkerung wird die fehlenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern mit der Einkommenssteuer ausgleichen müssen.
Altdorf, 18. Juni 2023