In Uri gibt es kaum Massentierhaltung, in der Schweiz aber sehr wohl: Die geltenden Höchstbestände betragen bei der Schweinehaltung 500 Zuchtsauen und 1’500 Mastschweine und bei der Geflügelhaltung 18’000 Legehennen und zwischen 18’000 bis 27’000 Mastpoulets pro Stall. Masthühner werden innert 30 Tagen hochgemästet und sind in ihrer letzten Lebenswoche so fett, dass sie sich kaum noch auf den Beinen halten können. Milchkühen liefern nicht mehr wie früher 4’000, sondern über 8’000 Liter Milch pro Jahr. Und Schweine haben heute zwei zusätzliche Rippen. Alle diese sogenannten «Zuchterfolge» verursachen massives Leid und Gesundheitsprobleme für die Tiere. Die Initiative gegen Massentierhaltung fordert das Ende der industriellen Tierproduktion in der Schweiz. Sie verlangt für die Tiere in der Landwirtschaft eine bedürfnisgerechte Unterbringung und Pflege sowie Zugang ins Freie. Die Gruppengrössen in den Ställen sollen deutlich reduziert werden und bei der Schlachtung soll die Vermeidung von unnötigem Leid oberste Priorität haben. Damit die hiesige Landwirtschaft nicht durch billige Importe unterboten wird, sollen keine Tiere und Tierprodukte eingeführt werden, die nach in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden erzeugt wurden. Die Initiative ist nach Meinung der GRÜNEN Uri ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie haben die Ja-Parole beschlossen.

Die GRÜNEN Uri werden am 3. November gemeinsam mit dem Bauernverband Uri eine öffentliche Veranstaltung zur nachhaltigen Landwirtschaft in Uri durchführen.

Doppeltes Nein zur AHV-Reform zulasten der Frauen

Die AHV-Reform 21 wird von den GRÜNEN Uri klar abgelehnt. Noch immer erhält fast ein Drittel der Frauen gar keine Rente aus der 2. Säule. Und sofern Frauen überhaupt eine Pensionskassenrente beziehen, ist diese nur etwa halb so hoch wie diejenige der Männer. Diese Rentenlücke ist auch eine direkte Folge davon, dass es nach wie vor überwiegend Frauen sind, welche die unbezahlte Familien- und Betreuungsarbeit leisten und die in den oftmals schlecht entlöhnten «Frauenberufen» arbeiten und somit weniger Chancen haben, ihre Pensionskasse zu füllen. Frauen sind deshalb im Alter besonders auf die AHV angewiesen. Auch mit 1. und 2. Säule zusammengezählt erhalten Frauen heute noch immer einen Drittel weniger Rente als Männer. Die GRÜNEN Uri lehnen deshalb eine Sanierung der AHV zulasten der Frauen ab. Die einseitige Rentenalter-Erhöhung für die Frauen ist erst der Anfang der Abbaupläne: Wird die AHV 21 angenommen, so ist Rentenalter 67 bereits vorprogrammiert. Und zwar für alle.

Sofern das Frauenrentenalter nach den Plänen von Bundesrat und Parlament erhöht wird, soll mit der AHV 21 auch die Mehrwertsteuer angehoben werden. Wir alle, ob arm oder reich, sollen also mit unserem Konsum mehr an die AHV bezahlen. Für die Urner GRÜNEN ist darum klar: Zweimal Nein zu dieser AHV-Reform auf dem Buckel der Frauen.

Freipass für Steuerkriminelle verhindern

Die Verrechnungssteuer stellt sicher, dass Zinserträge und Vermögen in der Steuererklärung deklariert werden. Wer die entsprechenden Kapitalerträge korrekt versteuert, erhält die Verrechnungssteuer anschliessend zurückerstattet. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer ist somit ein Freipass zur Steuerkriminalität, denn zukünftig haben reiche Anleger*innen noch weniger Anreize, ihre Vermögenswerte in der Steuererklärung korrekt anzugeben. Dies führt zu einmaligen Steuerausfällen von einer Milliarde Franken. Hinzu kommen jährliche Steuerausfälle von mindestens 200 bis 800 Millionen Franken. Diese massiven Steuerausfälle fliessen direkt in die Taschen von Steuerkriminellen und von einigen wenigen reichen Anle-ger*innen und grossen Unternehmen. Es sind die ehrlichen Steuerzahler*innen, welche die Ausfälle bezahlen werden. Dazu sagen die Urner GRÜNEN nein.

Altdorf, 26. August 2022