Werkhof

Die GRÜNEN Uri sehen die Zustimmung zum Werkhof Kantonsstrassen mit gemischten Gefühlen und fordern den Regierungsrat auf, bei der Grösse der Photovoltaik-Anlage nochmals über die Bücher zu gehen und allenfalls vom Landrat einen Nachtragskredit zu verlangen. Es macht wenig Sinn, die Anlage nicht gleich auf die volle Grösse auszubauen.

Pflege-Initiative

«Das Ergebnis ist ein klares Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Pflegenden und eine Anerkennung ihres immensen Einsatzes in der andauernden Corona-Pandemie. Die Stimmbevölkerung hat auch ein Zeichen für mehr Pflegequalität, für mehr Patient*innensicherheit sowie für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege gesetzt» meint Eveline Lüönd, Präsidentin der GRÜNEN Uri. Es soll nicht nur mehr Pflegepersonal ausgebildet werden, sondern dieses dank besseren Arbeitsbedingungen auch länger im Beruf gehalten werden.

Justiz-Initiative

Das Parlament muss das Abstimmungsergebnis als Auftrag auffassen, die Richter*innen und ihre Unabhängigkeit zu stärken und entsprechende Reformen am Justiz-System vorzunehmen. Eine Fachkommission, welche die parlamentarische Gerichtskommission unterstützt, wäre eine denkbare Ergänzung, um die Kompetenz der Richter*innen noch stärker zu gewichten. Weiter muss das Parlament die Wiederwahl der Richter*innen reformieren, wie das die GRÜNEN bereits in Form eines Gegenvorschlags verlangt haben.

Covid-Gesetz

Die GRÜNEN Uri sind erfreut, dass auch der Kanton Uri das Covid-19-Gesetz angenommen hat. Sie haben klare Erwartungen an den Bundesrat und an die Kantone, dass sie jetzt die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um die Fallzahlen zu senken und eine erneute Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Die Stimmbevölkerung ermöglicht mit ihrem Ja auch die Weiterführung der wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen, wie etwa dem Schutzschirm für Veranstaltungen. Mit der Motion der grünen Landrätin Eveline Lüönd hat der Landrat demnächst die Möglichkeit, die Profiteure der Gesundheitskrise zu einer solidarischen Mitfinanzierung von solchen Massnahmen zu verpflichten. Nur mit solidarischem Mittragen der Kosten dieser Krise ist es möglich, das nötige Vertrauen in den Staat aufrecht zu erhalten und der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Altdorf, 28. November 2021