Die Initiative zum Schutz der Kinder vor Tabakwerbung verlangt eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Jugendliche, die gar keine Tabakprodukte kaufen dürfen, sollen von den Tabakkonzernen auch nicht zum Rauchen verführt werden. Der hohe Tabakkonsum ist ein wesentliches Problem für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt. Er führt in der Schweiz zu fast 10’000 Todesfällen pro Jahr sowie zu jährlichen Kosten von 5,6 Milliarden Franken. Schätzungsweise zwei Drittel aller Zigarettenstummel landen in der Natur, wo sie Gewässer verschmutzen, Tiere vergiften und das Pflanzenwachstum hemmen. Die GRÜNEN Uri stehen deshalb klar hinter der Initiative. «Der Gegenvorschlag ist eine reine Alibi-Übung: Werbung in Gratiszeitungen, an Festivals und in den sozialen Medien – also überall dort, wo Jugendliche besonders gut erreicht werden – wäre nämlich weiterhin erlaubt.»

Keine Steuergeschenke für Grosskonzerne

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist nach Ansicht der GRÜNEN Uri ein Steuergeschenk an Grosskonzerne, das beim Bund zu Einbussen in Millionenhöhe führt. KMU würden kaum profitieren. Die Partei befürchtet, dass auf die Abschaffung der Stempelsteuer bald auch die Abschaffung der Industriezölle und der Verrechnungssteuer folgen. «Es ist kein Ende der Steuersenkungsgelüste für Grosskonzerne in Sicht. Es ist aber gerade jetzt wichtig, dass der Bund genügend Mittel hat für eine ambitionierte Klimapolitik.» Allein die Erträge aus der Emissionsabgabe – derjenige Teil der Stempelsteuer, der bei der Ausgabe von Wertpapieren anfällt – würden beispielsweise ausreichen, um jedes Jahr 16’000 Einfamilienhäuser mit einer Photovoltaikanlage auszurüsten. Die GRÜNEN empfehlen deshalb ein Nein zu dieser Vorlage.

Die Demokratie braucht starke Medien

Ein JA gibt es von den GRÜNEN Uri zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Werbeeinnahmen der Printmedien gehen immer stärker zurück oder fliessen an die Giganten Facebook und Google ab. Die Einnahmen aus den Abos reichen nicht aus, die Medien zu finanzieren. «Unabhängige, starke und vielfältige Medien sind aber eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie». Sie garantieren, dass wir uns über Geschehnisse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft informieren können, tragen zur Meinungsbildung bei und erlauben gleichzeitig die Aufdeckung von Missständen. Das neue Gesetz garantiert die Medienvielfalt in der Schweiz: Es unterstützt die kleineren, lokalen Medienhäuser stärker als die grossen und garantiert so, dass die lokale Berichterstattung nicht verschwindet.

Tierversuchsverbotsinitiative schiesst über das Ziel hinaus

Die Tierversuchsverbotsinitiative verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen sowie von Forschung am Menschen unabhängig vom Schweregrad. Was auf den ersten Blick unterstützenswert aussieht, schiesst übers Ziel hinaus: So wären z.B. auch fürs Tierwohl unbedenkliche Beobachtungsstudien verboten. Ein undifferenziertes Verbot von Tierversuchen hätte gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Schweiz. Die Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen und wichtigen Medizinprodukten, wie z.B. Krebsmedikamenten, wäre stark eingeschränkt. Die GRÜNEN Uri lehnen die Initiative deshalb ab. Sie haben sich im Parlament für einen Gegenvorschlag eingesetzt.

Altdorf, 17. Januar 2022