Die GRÜNEN Uri wollen das unschöne Spiel der bürgerlichen Parteien gegen den Kandidaten der SP für das Amt des Landesstatthalters nicht mitspielen, auch nicht mit umgekehrten Vorzeichen. Der Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti wurde genauso wie Urs Janett 2016 in den Regierungsrat gewählt, während die CVP-Regierungsräte Christian Arnold und Daniel Furrer erst 2020 ins Amt kamen. Die übrigen Mitglieder des Regierungsrates, Urban Camenzind, Beat Jörg und Roger Nager waren bereits Landammann (letzterer, obwohl auch er erst 2016 in den RR gewählt wurde). Für das Amt von Landammann und Landesstatthalter gilt traditionell ein Anciennitätsprinzip, weil es in Verfassung und Gesetz keine Vorgaben dazu gibt. Es ist für die GRÜNEN deshalb klar, dass nun der heutige Landesstatthalter Janett für das Landammannamt und Moretti als Landesstatthalter an der Reihe sind.

Landammann ohne Stimmrecht

Der Regierungsrat handelt als Kollegialbehörde, wobei der Landammann zwar die Verhandlungen leitet, aber ausser bei Wahlen nicht mitstimmt. Er hat nur den Stichentscheid, aber im Kollegium eine wichtige Koordinationsaufgabe. Ausserdem vertritt er den Regierungsrat, sofern diese Aufgabe nicht dem Regierungsrat als Kollegialbehörde zufällt oder auf einzelne Mitglieder des Regierungsrates übertragen wird. Der Landesstatthalter übernimmt alle Obliegenheiten des Landammanns, wenn dieser an der Amtsführung verhindert ist.

Für den Richter mit mehr Lebenserfahrung

Für die Ersatzwahl ins Landgericht Uri stehen zwei Männer zur Auswahl. Nach Meinung der GRÜNEN Uri ist für die Ausübung des Amtes einer Richterin oder eines Richters eine gewisse Lebenserfahrung von Vorteil. Die Partei hat sich deshalb entschieden, den Kandidaten der FDP, Thomas Ziegler, Altdorf, zur Wahl zu empfehlen.

 

Altdorf, 20. Januar 2022