Jahresbericht 2022
Den Kanton Uri begrünen heisst: grüne Themen sichtbar machen, gegen den Konsumstrom anschwimmen, Vielfalt fördern, im Kleinen wirken um Grosses zu bewegen.
Wir sind im 2022 drangeblieben und haben unsere Themen gesetzt. Hier ein Überblick zu den grössten Meilensteinen. Wir freuen uns, mit Euch gemeinsam aktiv zu bleiben!
Eine Auswahl unserer Tätigkeiten 2022
Januar. Für die kantonalen Wahlen vom 13. Februar empfehlen die GRÜNEN Uri Urs Janett (FDP) als Landammann und Dimitri Moretti (SP) als Landesstatthalter zur Wahl. Für diese Ämter gilt traditionell das Anciennitätsprinzip, Brisant ist, dass die bürgerlichen Parteien FDP und CVP Zweifel an der Kandidatur Morettis äusserten. Die Mitte-Partei entschloss sich gar zur Stimmfreigabe. Die GRÜNEN Uri spielen dieses unschöne Spiel nicht mit und stehen hinter Dimitri Moretti, der – wie auch Urs Janett – im Februar klar ins Amt gewählt wird. Für die Ersatzwahl in das Landgericht Uri empfehlen die GRÜNEN Uri den Kandidaten der FDP, Thomas Ziegler, zu wählen. Er tritt gegen den SVP-Kandidaten Martin Christen an und wird am 13. Februar ebenfalls gewählt.
Februar. Nachdem Pläne von Investor Samih Sawiris publik werden, in Flüelen und an der Isleten Marina-Projekte zu lancieren, schwelt Unmut in der Bevölkerung. Die GRÜNEN Uri wollen nicht, dass «Flüelen West» und die Isleten mit künstlichen Hafenbecken, Hotels, Apartmentblöcken, Geschäften und Restaurants zubetoniert werden, und lancieren eine Petition, die sich an den Regierungsrat, die Korporation Uri und die Gemeinderäte von Seedorf und Flüelen wendet. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass die geplanten Marinas nicht realisiert werden. Ein Flüeler-Komitee lanciert ebenfalls eine Petition, die sich auf das Projekt am Standort Flüelen konzentiert. Innert Kürze kommen tausende Unterschriften zusammen, die Samih Sawiris dazu bewegen, das Marina-Projekt in Flüelen zu begraben. Die GRÜNEN halten an Ihrer Petition fest und sammeln weiter Unterschriften, um auch das Projekt an der Isleten zu verhindern.
März. Bei der Standeskanzlei Uri reichen die GRÜNEN Uri ihre Petition gegen die Marina-Pläne von Samih Sawiris mit 3722 Unterschriften ein, darunter auch viele aus den direkt betroffenen Gemeinden. Alternativ schlagen die GRÜNEN Uri vor, dass die öffentliche Hand das Cheddite-Areal kauft und daraus einen naturnahen Freizeitpark für alle macht.
Mai. Die GRÜNEN Uri wünschen sich mehr Tempo beim Fotovoltaikausbau und äussern sich entsprechend im Rahmen der Vernehmlassung zur Urner Gesamtenergie-strategie 2030. Die Vernehm-lassungsantwort ist grund-sätzlich zustimmend, die GRÜNEN Uri fordern jedoch eine schnellere Gangart, um den offiziellen klimapolitischen Zielen «netto null im Jahr 2050» gerecht zu werden.
Juli. Der Urner Regierungsrat veröffentlicht eine Antwort zur Marinas-Petition der GRÜNEN Uri. Diese fällt jedoch enttäuschend aus, geht sie doch in keiner Art und Weise auf deren Anliegen ein. Im Gegenteil signalisiert er dem Investor Sawiris seine Unterstützung für ein Projekt, das den vom Regierungsrat selbst deklarierten Kriterien nie entsprechen kann. Aus Sicht der GRÜNEN Uri ist der Regierungsrat auf beiden Augen blind, wenn er nach dem Vorliegen der Projektskizzen der Isen AG noch von einem Projekt spricht, das die (Zitat) «bestehenden ökologischen, landschaftlichen und kulturhistorischen Werte berücksichtigt». Die GRÜNEN schlagen anstelle dieses massiven Eingriffs in die Landschaft einen naturnahen Freizeitpark für alle vor und behalten sich weitere politische Schritte vor.
September. Der GRÜNE-Landrat Raphael Walker reicht als Erstunterzeichner das Postulat «PV-Anlagen auf kantonalen Gebäuden und lnfrastrukturanlagen» ein, mit dem er den Regierungsrat an seine im Legislaturprogramm deklarierte Vorreiterrolle beim Klimaschutz erinnert. Das Postulat fordert eine Überprüfung der kantonseigenen Infrastrukturen (Gebäude, aber auch Strassen, Parkplätze etc.) auf brachliegende Photovoltaik-Potenziale hin.
November. Zusammen mit dem Urner Bauernverband laden die GRÜNEN Uri anfangs November zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel «Die Urner Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels». Die Veranstaltung geht der Frage nach, wie eine zukunftsfähige und nachhaltige Urner Land- und Alpwirtschaft aussehen könnte. Die Podiumsteilnehmenden machten deutlich: Viele Landwirtschaftsbetriebe im Kanton Uri sind von Bio gar nicht so weit entfernt. Um das Label hingegen zu erlangen, sind die Voraussetzungen in Uri nicht besonders gut. GRÜNEN-Präsidentin Eveline Lüönd ermunterte dazu, trotz dieser Voraussetzungen mehr auszuprobieren.
November. Das Projekt 50 Jahre Frauenstimmrecht im Kanton Uri nimmt Form an: Das Altdorfer Zeughaus ist auf der Nordfassade durch vier Gemälde des Urner Künstlers Franz Fedier verschönert. Sie zeigen – entsprechend dem Zeitgeist der Nachkriegszeit – vier wehrhafte Urner Männer aus vier historischen Perioden. Die GRÜNEN Uri schlagen nun vor, diese Männer-Darstellungen durch die gleiche Anzahl von Frauen-Darstellungen in etwa der gleichen Grösse auf den übrigen Fassaden des Gebäudes zu ergänzen. Das Zeughaus als repräsentativer Bau an zentraler Lage eignet sich bestens dazu, die bisher wenig beachtete Rolle der Frauen in unserer Gesellschaft zu würdigen. Eine Interessengruppe, bestehend aus Urner Frauen verschiedenster Herkunft und Urner Frauenorganisationen, will diese Idee nun in die Tat umsetzen. In der «IG Frauen in Uri sichtbar machen» sind u.a. der Frauenbund Uri, die Business Professional Women Club Uri, das Frauen*Kollektiv Uri, diverse Einzelpersonen und die GRÜNEN Uri vertreten. Einige Vorabklärungen sind bereits getätigt worden. Falls der Regierungsrat (das Zeughaus gehört dem Kanton) dem Vorhaben zustimmt, soll eine unabhängige Jury bestimmt werden, die Urner Künstlerinnen einlädt, Entwürfe einzureichen. Von diesen soll dann einer zur Realisierung ausgewählt werden soll. Die «IG Frauen in Uri sichtbar machen» wird sich um Baubewilligung und Finanzierung kümmern. Dabei hofft die Interessengruppe auf eine Beteiligung des Kantons und der Standortgemeinde Altdorf sowie von Stiftungen. Die Umsetzung erfolgt durch eine ausgewählte Künstlerin. Noch im nächsten Jahr soll das Werk vollendet sein und das Zeughaus auch den wichtigen Beitrag der Frauen an unsere Gesellschaft in Erinnerung halten.
In Zusammenhang mit der anstehenden Inbetriebnahme des neuen Kantonsbahnhofs Altdorf stellt Landrätin Eveline Lüönd in der Novembersession mit einer Interpellation Fragen zu den geplanten Massnahmen, um das Behindertengleichstellungsgesetz umzusetzen. Dieses verlangt, dass der öffentliche Verkehr ab 2024 hindernisfrei nutzbar ist. «Dies bedingt unter anderem eine flächendeckende Anpassung der Bushaltestellen, insbesondere die Perronerhöhung auf 22 Zentimeter», wird Eveline Lüönd in der Urner Zeitung zitiert. Die Anpassungsfrist zum Behinderten-gleichstellungsgesetz läuft in rund zwei Jahren aus. Zudem hat die GRÜNE Landrätin 2021 eine Parlamentarische Empfehlung zu Bedarfsgerechter Unterstützung mitunterzeichnet sowie eine Motion für eine Urner Covid-19 Solidaritätsabgabe und eine kleine Anfrage zu den geplanten Marinas am Urnersee eingereicht.
Dezember. Eine Interessengruppe – darunter auch die GRÜNEN Uri – hat sich zum Ziel gesetzt, in Erinnerung an die Abstimmung über das kantonale Frauenstimmrecht vor 50 Jahren die Verdienste der Urner Frauen mit einem Kunstprojekt im öffentlichen Raum zu würdigen. «Frauen in Uri sichtbar machen», so der Name des Projekts. Im Dezember beginnt nun die Ausschreibung, bei der interessierte Künstlerinnen mit Wohn-/Arbeitsort oder Bezug zu Uri ihr Portfolio einreichen können. 2023 wird eine Jury maximal fünf Bewerberinnen auswählen und für den eigentlichen Projektwettbewerb einladen, in dessen Rahmen konkrete Projektideen ausgearbeitet werden sollen.
In der Dezembersession reicht die GRÜNE-Landrätin Eveline Lüönd die Interpellation «Selbstständig und würdevoll zuhause Altern» ein. Zusammen mit Zweitunterzeichner Samuel Bissig (SP) macht sie Ungleichheiten zwischen den Gemeinden aus, wenn es um ein würdevolles und selbstständiges Altern zuhause geht. Die Interpellation fordert eine übergeordnete und griffige kantonale Strategie und Koordination der ambulanten Betreuung, damit für die Einwohner*innen des Kantons Uri im Alter Chancengleichheit herrscht.
Das ganze Jahr. Wir nehmen an Vernehmlassungen teil, fassen Parolen und geben Abstimmungsempfehlungen heraus. Wir bringen uns im Landrat in der Fraktion SP/GRÜNE sowie in verschiedenen Kommissionen ein und stossen mit unseren Vorstössen Veränderungen im Kanton Uri an. Wir reden mit Medienschaffenden und bringen ihnen unsere Positionen näher. Anlässlich der Green Tea Times geben wir unseren Mitgliedern eine Plattform, um Ideen zu entwickeln. Immer mit der Botschaft und der Überzeugung, dass eine nachhaltige Zukunft möglich ist, wenn wir uns dafür einsetzen.
Wir möchten allen ganz herzlich danken, welche die GRÜNEN Uri in diesem Jahr in irgendeiner Form unterstützt haben.