Jahresbericht 2020
Den Kanton Uri begrünen heisst: grüne Themen sichtbar machen, gegen den Konsumstrom anschwimmen, Vielfalt fördern, im Kleinen wirken um Grosses zu bewegen. Wir sind im 2020 neugestartet, losgerollt und haben Fahrt aufgenommen. Und dies alles in einem Jahr, wie es niemand von uns hätte vorausahnen können. Wir freuen uns mit Euch gemeinsam aktiv zu bleiben!
Eine Auswahl unserer Tätigkeiten 2020
Januar. Nach mehreren Jahren mit eingeschränkter Aktivität beschliessen einige grüne Urner*innen, die Grüne Partei neu zu lancieren. Im Wahlverbund mit der SP und der Juso Uri treten die GRÜNEN Uri mit drei Frauen und einem Mann für die Landratswahlen an. In Flüelen bewirbt sich die Kulturmanagerin und pädagogische Mitarbeiterin der Stadt Luzern Andrea Scheuber um einen Sitz in der Legislative. Andrea Scheuber ist im letzten Jahr für den ehemaligen Landratspräsidenten Christoph Schillig, der wegen seines Wohnortwechsels aus dem Amt ausschied, nachgerutscht und hat sich mit viel Energie für die neue Aufgabe engagiert. In Altdorf tritt der Software- und Produktentwickler Raphael Walker erneut an. Er ist aktuell Präsident der landrätlichen Baukommission. In Bürglen stellt sich die Geologin Harriet Kluge, die seit vielen Jahren für die Alpen-Initiative arbeitet und in einem weiteren Pensum die Geschäftsstelle des VCS Uri betreut, zur Wahl. In Schattdorf können die Grünen mit Eveline Lüönd, Programmleiterin „Gesund ins Alter“ der Gesundheitsförderung Uri und Co-Präsidentin der kantonalen Gleichstellungskommission eine tatenfreudige Kandidatin präsentieren. Eveline Lüönd wird vom neu formierten Vorstand zudem zur neuen Präsidentin der GRÜNEN Uri gekürt.
März. Die rot-grüne Urner Wahlallianz ist mit dem Ausgang der Land- und Regierungsratswahlen vom 8. März 2020 zufrieden. Die Sitzzahl im Landrat kann gehalten werden und Dimitri Moretti (SP) wird als Regierungsrat im ersten Wahlgang ehrenvoll wiedergewählt. In Flüelen geht der Landratsitz der Grünen Andrea Scheuber verloren, dafür wurde in Schattdorf die Grüne Uri-Präsidentin Eveline Lüönd neu ins Kantonsparlament gewählt.
April. Die GRÜNEN Uri kommentieren in einer Medienmitteilung die Gleichstellungspolitik im Kanton Uri: Eine gesetzliche Vorgabe für die Mindestvertretung der Frauen in Kommissionen oder Verwaltungsräten von gemeinde- und kantonsnahen Betrieben würde den Einstieg erleichtern. Geht es um Volkswahlen, so könnte eine Listenquote die Parteien in die Pflicht nehmen, ohne das Volk in seiner Wahl einzuschränken. Nötig ist aber auch eine Überprüfung der parteiinterner Frauenbilder, welche direkt und indirekt (bspw. über Familienpolitik) kommuniziert werden.
Mai. Nachdem eine Velodemo für die Sprechung eines Rad-wegkredits vor der Landratssession im Januar noch keinen Effekt zeigte – das Geschäft wurde vertagt – kommentieren die GRÜNEN Uri das Geschäft im Vorfeld der Beratung an der Mai-Session öffentlich. Die GRÜNEN Uri beurteilen die Förderung des Veloverkehrs vor allem im Lichte der Klimapolitik: Neben dem Ausbau des Radwegnetzes braucht es weitere flankierende Massnahmen wie etwa eine stärkere Besteuerung des klimaschädigenden Motorfahrzeugverkehrs, damit der Umbau des Verkehrswesens weg vom motorisierten Individualverkehr – mindestens der Verzicht auf benzin- und dieselbetriebene Autos – hin zum Langsamverkehr zu Fuss und auf dem Velo sowie zum öffentlichen Verkehr vorankommt. Die GRÜNEN Uri rufen die Bevölkerung dazu auf, mit gelben Schleifen an Fahrrädern ihre Unterstützung des Radwegausbaus zu signalisieren. Vor der Landratssession vom 21. Mai stehen zahlreiche, mit gelben Schleifen verzierte Fahrräder den Landrät*innen Spalier. Diese akzeptieren dann auch den Radwegkredit (bzw. «nehmen ihn zur Kenntnis») und sprechen eine erste Tranche von 8 Millionen Franken für das Radwegkonzept. Als nächstes wird die Urner Bevölkerung darüber abstimmen.
Juni. Die GRÜNEN Uri lancieren eine Klimapetition, in der sie den neu gewählten Urner Regierungsrat dazu auffordern, dem Klimaschutz im neuen Regierungsprogramm (Legislaturziele 2020-2024) einen prioritären Stellenwert zu geben und eine Klima-Fachkommission einzusetzen. Diese soll innert nützlicher Frist die nötigen Massnahmen in allen Bereichen – von der Energieproduktion und dem Energieverbrauch über die Mobilität bis zur Landwirtschaft – vorschlagen, die nötig sind, um den Ausstoss von klimaschädigenden Gasen in unserem Kanton bis spätestens 2040 auf netto null zu reduzieren.
Juli. Zusammen mit FDP, CVP und SP engagieren sich die GRÜNEN Uri im Rahmen des kantonalen, überparteilichen Komitees gegen die sogenannte «Kündigungsinitiative» (Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung») der SVP. Die Initiative möchte die Zuwanderung in die Schweiz eigenständig regeln. Dazu soll die heute geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union (EU) beendet werden. Weiter sollen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen Frei-zügigkeitsrechte gewähren. Die GRÜNEN streichen insbesondere die umweltpolitische Perspektive hervor, welche die SVP im Abstimmungskampf plötzlich ins Feld führt. «Die Hebel für eine Senkung des Ressourcenverbrauchs und damit die Bekämpfung unserer gravierenden Umweltprobleme liegen nicht in der Zuwanderungspolitik», sagt Vorstandsmitglied Valentin Schmidt gegenüber den Medien. Zu finden seien diese vielmehr in der Raumplanung, in der Energie- und Verkehrspolitik sowie in der Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik. Die Initiative wird im September schweizweit wie auch im Kanton Uri abgelehnt.
August. Die erste Mitgliederversammlung der neu erwachten GRÜNEN Uri geht Ende August im Kulturkloster Altdorf über die Bühne. Mit illustren Gästen wie der ehemaligen GRÜNE Schweiz-Präsidentin Regula Rytz, SP-Regierungsrat Dimitri Moretti, Vize-Fraktionspräsidentin Jolanda Joos oder Landrätin und Klimastreik-Uri-Vertreterin Chiara Gisler wirft Altlandrätin Annalise Russi einen Blick zurück auf die Geschichte und einen Blick voraus auf kommende Projekte. Der Vorstand bedankt sich bei den Teilnehmenden für ihre Unterstützung und für die eingebrachten Ideen, welche die GRÜNEN Uri in Zukunft an die Hand nehmen wollen. Auch im Landrat ist es nicht still. Die Interpellation zu Investitionen des Kantons Uri in die Erhaltung und Förderung der Biodiversität wird von unserem Landrat Raphael Walker eingereicht.
September. 374 Urner*innen bitten den Regierungsrat im Rahmen der Klima-Petition der GRÜNEN Uri, den Klimaschutz im Regierungsprogramm 2020-2024 zum prioritären Thema zu machen und eine Klima-Fachkommission einzusetzen. Die GRÜNEN Uri übergeben die Petition am 14. September dem Kanzleidirektor Roman Balli zusammen mit einem Blumenstrauss und einem Buch über die möglichen Folgen der Klimaüberhitzung. Der Blumenstrauss aus einem einheimischen Garten soll bei der nächsten Sitzung im Regierungsratszimmer stehen und zu mutigen Klimaschutzmassnahmen motivieren.
Die GRÜNEN Uri befürworten die Schaffung einer Gesetzesgrundlage zur Kulturförderung. Uri ist einer der ganz wenigen Kantone, die bis anhin über kein Kulturfördergesetz verfügen. Aus diesem Grund finden es die GRÜNEN Uri dringend notwendig, diese Gesetzeslücke endlich zu schliessen. «Die Vorlage zum Kulturfördergesetz ist zwar nicht visionär, schafft jedoch eine Grundlage, die bislang fehlte», meint Andrea Scheuber vom Vorstand der GRÜNEN Uri. Um eine Steuerung mit der Sicht auf den ganzen Kanton vorzunehmen, soll eine Kulturförderstrategie Schwerpunkte setzen. Eine kantonale Kulturkommission wird deren Umsetzung begleiten und vorantreiben. Beide Punkte sollen laut Forderungen der GRÜNEN Ur zusätzlich im neuen Kulturfördergesetz festgehalten werden.
Oktober. Im September ist das Flüchtlingslager Moria vollständig abgebrannt. Die aktuellen Zustände für die sich auf der Flucht befindenden rund 20`000 Frauen, Männer und Kinder auf der Insel Lesbos sind absolut menschenunwürdig. In einem offenen Brief fordern die GRÜNEN Uri zusammen mit SP und JUSO den Urner Regierungsrat auf, den Bund zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria zu ermuntern und dabei die Hilfsbereitschaft Uris anzubieten. Die Fraktion SP/Grüne unterstützt die Forderung mit einer parlamentarischen Empfehlung.
November Die GRÜNEN Uri kritisieren die von der Regierung in Windeseile vorgelegte Notrechtsklausel, welche die gesetzliche Grundlage für Ausnahmesituationen wie wir sie in der Corona-Pandemie erfahren haben, schaffen soll und fassen die Nein-Parole zu diesem Verfassungsartikel, der Ende November zur Abstimmung gelangt. Eine Notrechtsklausel soll nicht in einer Hauruck-Aktion ohne Vernehmlassungsverfahren, ohne öffentliche Diskussion und ohne die für Verfassungsänderungen normalerweise geltende zweite Lesung im Landrat beschlossen werden. Nachdem die Vorlage von der Bevölkerung Ende November klar angenommen wird, empfehlen die GRÜNEN Uri, die offenen Fragen – etwa Angaben zu Umständen und Zwecke des Notrechts oder zu einer zeitlichen Beschränkung der Gültigkeit von Notrechtsbeschlüssen – auf Gesetzesstufe zu konkretisieren. Zudem reicht Eveline Lüönd eine Motion zur Schaffung einer kantonalen Photovoltaik-Kraftwerksgesellschaft ein.
Die GRÜNEN Uri nehmen an der Vernehmlassung zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts 16 teil und befürworten diese grundsätzlich. Der Kanton Uri erhält mit dieser Vorlage die Gelegenheit, sich schweizweit als fortschrittlichen und jugendfreundlichen Kannton zu präsentieren. Nach Ansicht der GRÜNEN Uri wird dadurch das Image unseres Kantons gestärkt. Es unterstreicht seine Standortattraktivität für innovative Betriebe und sendet ein positives Signal für dringend benötigte qualifizierte Fachkräfte.
Dezember. Zu Monatsbeginn erscheint das Legislaturprogramm 2020-2024 der Urner Regierung. Darin hat der Regierungsrat auf die Petition der GRÜNEN Uri vom Sommer reagiert und das Klima zu einem Schwerpunkt seines Regierungsprogramms gemacht. Das freut die GRÜNEN Uri! Das Ziel, Vorreiter im Klimaschutz zu sein, verlangt nun nach konkreten Taten. Die GRÜNEN Uri haben klare Vorstellungen, in welche Richtung es gehen muss. Sinnvoll wäre die Schaffung eines Amts für Klimaschutz oder mindestens einer beratenden Kommission, damit schnellstmöglich der Weg zum Ziel definiert werden kann. Im Voranschlag 2021 der Regierung ist dazu nichts ersichtlich. Die GRÜNEN Uri fordern, dass der Heizungsersatz auf fossilfreie Systeme weiter forciert wird, dass auch der Mobilitäts- und der Landwirtschaftssektor für die Erreichung der Klimaziele miteingebunden und das gewaltige Potenzial der Solarenergie im Kanton Uri erschlossen werden soll.
Das ganze Jahr. Wir nehmen an Vernehmlassungen teil, fassen Parolen und geben Abstimmungsempfehlungen heraus. Wir bringen uns im Landrat in der Fraktion SP/Grüne sowie in verschiedenen Kommissionen ein und stossen mit unseren Vorstössen Veränderungen im Kanton Uri an. Wir reden mit Medienschaffenden und bringen ihnen unsere Positionen näher. Anlässlich der monatlichen Green Tea Times geben wir unseren Mitgliedern eine Plattform, um Ideen zu entwickeln. Immer mit der Botschaft und der Überzeugung, dass eine nachhaltige Zukunft möglich ist, wenn wir uns dafür einsetzen.
Wir möchten allen ganz herzlich danken, welche die GRÜNEN Uri in diesem Jahr in irgendeiner Form unterstützt haben.