Interpellation Was bedeutet das Urteil des EGMR zur Klage der Klima Seniorinnen für den Kanton Uri?
Am 24. April 2024 reichte die GRÜNE Landrätin Eveline Lüönd folgende Interpellation ein:
Die Klimaerwärmung macht Menschen krank. Ältere Menschen gehören dazu, weil sie wegen der häufigeren und intensiveren Hitzewellen ein erhöhtes Risiko haben, frühzeitig krank zu werden oder zu sterben. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 9. April 2024 eine Klage der Klima Seniorinnen in dieser Sache gutgeheissen. Im Urteil des Gerichts des Europarats wird klar eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und 6 (Zugang zum Gericht) der Menschenrechtskonvention festgestellt. Die Schweiz hat die Menschenrechtskonvention ratifiziert.
Artikel 8 legt das Recht auf wirksamen Schutz durch den Staat gegen die Folgen des Klimawandels für das Leben, die Gesundheit, das Wohlergehen und die Lebensqualität dar. Die Schweiz wurde gemäss der Feststellung des Gerichts ihren diesbezüglichen Pflichten nicht gerecht. Das Urteil wird als wegweisend betrachtet. Obwohl es zunächst nur die Schweiz bindet, hat es auch eine Wirkung auf alle 46 Mitgliedstaaten des Europarats. Diese werden sich künftig nach dem
Urteil ausrichten.
Das Urteil zieht nach sich, dass die Schweiz ihre Klimamassnahmen überdenkt. Der Entscheid hat somit auch Auswirkungen auf die Klimastrategie und die Klimaanpassung des Kantons Uri.
Die Fraktion SP/GRÜNE möchte gestützt auf Artikel 127 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrates folgende Fragen zu diesem wegweisenden Urteil des EGMR stellen:
Die Fraktion SP/GRÜNE bittet den Regierungsrat folgenden Fragen zu
beantworten:
- Wie schätzt der Regierungsrat die Wirkungen des Urteils des Europarats
ein? - Wie beeinflusst das Urteil des EGMR die Klimastrategie des Kantons Uri
und werden die in Planung befindlichen Massnahmen nochmals auf ihre
Klimawirksamkeit überprüft? - Unternimmt der Kanton Uri aus Sicht des Regierungsrats genug, um die
vulnerable Bevölkerung wirksam vor den Folgen der Klimaerhitzung auf
das Leben, die Gesundheit, das Wohlergehen und die Lebensqualität zu
schützen? - In welchen Bereichen sieht der Regierungsrat Möglichkeiten für eine
Verbesserung und Beschleunigung bestehender Klimaschutz- und
Klimaanpassungsmassnahmen?