Am 18. Mai stimmt das Urner Stimmvolk über die Revision des Sozialhilfegesetz ab. Die geplante Revision ist aus unserer Sicht ein Rückschritt – wir erklären dir warum:

❌ Weniger Hilfe für Menschen in Not

Neu sollen Personen, die in den letzten zehn Jahren auf Vermögen verzichtet haben – zum Beispiel durch Unterstützung von Angehörigen, Schenkungen oder weil sie Opfer von Betrug wurden – nur noch eingeschränkte Leistungen oder sogar lediglich Nothilfe erhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob heute überhaupt noch Geld vorhanden ist.

❌ Misstrauen statt Menschlichkeit

Künftig sollen Sozialinspektor*innen eingesetzt werden, um den „Vermögensverzicht“ zu kontrollieren. Die Behörden entscheiden dann, ob eine finanzielle Entscheidung in der Vergangenheit „richtig“ war. Diese Praxis öffnet Tür und Tor für Willkür – und macht aus Menschen in Not pauschal Verdächtige.

❌ Leben unter dem Existenzminimum

Im schlimmsten Fall bleibt Betroffenen nur noch die Nothilfe, das sind zwischen 8 und 10 Franken pro Tag. Das liegt weit unter dem Existenzminimum – und widerspricht der Verfassung, die Hilfe in Not unabhängig vom Verschulden garantiert.

Fakten statt Vorurteile

Nur 1,1 % der Urner Bevölkerung beziehen aktuell Sozialhilfe – ein tiefer Wert im schweizweiten Vergleich. Trotzdem will die Regierung ein repressives Gesetz einführen, das den Grundsatz der Solidarität untergräbt.

Andere Kantone zeigen: Das funktioniert nicht

Was Uri plant, haben andere Kantone bereits ausprobiert – mit ernüchternden Ergebnissen:

• Luzern: Seit 2016 ist der Vermögensverzicht dort Gesetz. 2024 musste der Kanton einräumen: Die Umsetzung ist kaum praktikabel und ohne Grundrechtsverletzungen praktisch nicht anwendbar.

• Schwyz: Selbst die konservative Regierung in Schwyz hat 2022 die Praxis als unverhältnismässig und sozialpolitisch schädlich verworfen.

Uri will genau diesen Irrweg nun einschlagen – auf dem Rücken der Schwächsten.

Ein Gesetz voller Mängel

Nach sechs Jahren Revisionsarbeit liegt kein zeitgemässes, rechtsstaatlich sauberes Gesetz vor. Statt klarer Regelungen zur Rückerstattung oder einer besseren Ausgestaltung der Sozialhilfe, drohen mehr Bürokratie, rechtliche Unsicherheiten und ein Klima des Misstrauens.

Das Gesetz ist nicht nur fachlich mangelhaft – es ist ein Tabubruch. Es setzt ein gefährliches Signal: Wer heute gibt, könnte morgen dafür bestraft werden.

Gemeinsam für ein solidarisches Uri

Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz für Menschen in Not – unabhängig von deren Geschichte. Darum sagen wir GRÜNE Uri klar: NEIN zum revidierten Sozialhilfegesetz am 18. Mai!