Ja zur Ehe für alle, ja zur 99%-Initiative
Die GRÜNEN Uri unterstützen beide eidgenössischen Vorlagen, die am 26. September zur Abstimmung kommen. Sie begrüssen, dass das veraltete Konzept der eigetragenen Partnerschaft durch die Ehe für alle abgelöst werden soll. Sie unterstützen auch eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen, wie es die 99%-Initiative zur Entlastung der unteren Einkommen anstrebt.
Das Prinzip der «Ehe für alle» ist simpel: Paaren aller Geschlechter sollen genau die gleichen Rechte und Pflichten zustehen wie heterosexuellen Paaren. Vor über 20 Jahren forderte die damalige grüne Nationalrätin Ruth Genner in einem parlamentarischen Vorstoss als erste die «Ehe für alle» in der Schweiz. Inzwischen ist die Idee in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie ist in Europa fast überall eingeführt, während in der Schweiz weiterhin nur die diskriminierende «eingetragene Partnerschaft» möglich ist. Dies will eine Mehrheit des Parlaments ändern. Gegen diesen Entscheid ergriffen jedoch rechtsbürgerlichen Kräfte das Referendum.
Gute Eltern zu sein, ist nicht vom Geschlecht abhängig
Für uns GRÜNE zählt jede Liebe gleich viel, und deshalb stehen allen die gleichen Rechte zu. Gleichgeschlechtliche Liebe ist längst gelebter Alltag und soll im Zivilstandsregister genau gleich abgebildet sein wie diejenige von heterosexuellen Paaren. Die «Ehe für alle» ist die logische Konsequenz des gesellschaftlichen Wandels. Die «eingetragene Partnerschaft» ist ein veraltetes und diskriminierendes Ehe-Ersatzmodell. Im Unterschied zu Ehepaaren werden gleichgeschlechtlichen Paaren heute gewisse Rechte wie Einbürgerung, Adoption und Sozialversicherungen nicht gewährt. Zudem diskriminiert der Zivilstand der „eingetragenen Partnerschaft“ die Träger*innen, weil sie automatisch und jedes Mal «geoutet» werden, wenn sie ihren Zivilstand in ein Formular einfüllen.
Mit dem neuen Gesetz erhalten Frauen*paare auch Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Von Geburt an verfügt ein Kind damit über zwei Elternteile, während gleichzeitig sein Recht gewahrt bleibt, seine Abstammung in Erfahrung zu bringen. Die Elternschaft soll allen Paaren offenstehen. Kinder brauchen liebevolle Bezugspersonen, aber das hängt nicht vom Geschlecht ab.
Für mehr Steuergerechtigkeit
Die Schweiz gehört zu den wohlhabendsten Ländern der Welt, doch auch bei uns besteht ein zunehmendes wirtschaftliches Ungleichgewicht. Allein zwischen 2003 und 2015 ist das Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung um fast 43 Prozent gestiegen. Heute besitzen 1,9 Prozent der Bevölkerung die Hälfte aller Vermögen. Seit der Jahrtausendwende haben hohe Einkommen zudem deutlich stärker von Steuersenkungen profitiert als Haushalte mit mittleren Einkommen. Während die hohen Einkommen und Vermögen überdurchschnittlich stark gestiegen sind, tragen sie heute also weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.
Gleichzeitig sind z.B. die Krankenkassenprämien für einen erheblichen Teil der Bevölkerung zu einer immensen Belastung geworden: Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» («99%-Initiative») will zu dieser unguten Entwicklung Gegensteuer geben. Sie verlangt, dass Kapitaleinkommen über einer bestimmten Höhe stärker besteuert werden als heute. Dank der gerechteren Besteuerung hoher Einkommen soll zukünftig mehr Geld zur Verfügung stehen, um Menschen mit tiefem oder mittlerem Einkommen finanziell zu entlasten. Dank eines Freibetrags ist sichergestellt, dass Kleinsparer*innen oder Altersrenten nicht von den höheren Steuern betroffen sind. Die Initiative besteuert auch keine Unternehmen, sondern nur das reichste 1% der steuerpflichtigen Privatpersonen. Die Initiative führt also in keinem Fall zu einer höheren Besteuerung von KMU. Wer jährlich mehr als 100’000 Franken allein aus Zinsen und Dividenden verdient, ist auch in der Lage, etwas mehr Steuern zu zahlen. Alle anderen Menschen sind mit der 99%-Initiative nicht von einer höheren Besteuerung betroffen. Ein gerechteres Steuersystem ist in den Augen der GRÜNEN Uri eine wichtige Voraussetzung, um gerade in der heutigen Zeit der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Altdorf, 23. August 2021