GRÜNE Uri laden zu Referat über Demokratie und «Isleten für alle» ein
Am 28. Oktober fand, auf Einladung der Grünen Uri, einem Referat von Prof. Dr. iur. Andreas Glaser statt. Der renommierte Experte für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht zeigte einem interessierten Publikum auf, wie die Initiative «Isleten für alle» im Kontext der Demokratie einzuordnen ist.
Das öffentliche Interesse hat ein hohes Gewicht
Zum Einstieg zeigte Prof. Glaser den regulären Prozess für ein Projektvorhaben, wie das der Isen AG, auf. Die Volksinitiative verlange nun, dass die Frage «Wie soll sich die Isleten weiterentwickeln?» von der Gemeindeebene auf die Kantonsebene verschoben wird. «Ein Vorgehen, welches keineswegs ein Novum ist», so Glaser. Entlang verschiedener Beispiele, wie der Moorebene in Rothenthurm Schwyz oder der Landschaft Lavaux in der Waadt, legt er dar, dass es durchaus möglich und rechtens ist, wenn die Entscheidungskompetenz für Schutzfragen von speziellen Landschaften von einer Staatsebene zur anderen verschoben wird.
Zeigt sich mit dem Abstimmungsresultat am 24. November, dass die Urner Stimmbevölkerung auch bei der Isleten findet, es soll auf Kantonsebene ausgehandelt werden, wie diese entlang der Initiativvorgaben weiterentwickelt werden soll, so legitimiere das grosse öffentliche Interesse diese Kompetenzverschiebung. «Die Gemeindeautonomie ist nur im Rahmen des kantonalen Rechts gesichert», so der Staatsprofessor weiter.
Es liegt nun in der Hand der Stimmbevölkerung, ob sie die wirtschaftlichen Interessen der Befürworter stärker gewichtet, oder ob sie eher eine sanfte und nachhaltige Entwicklung für die Iseten anstrebt.
Parolenfassungen
Die GRÜNEN Uri geben ein klares Ja für die «Isleten für alle» und laden die Stimmbevölkerung ein dies ebenfalls zu tun. Für die nationalen Abstimmungen empfehlen sie ein Nein für die Mietrechtsvorlagen sowie für den unnötigen Ausbau der Autobahnen und geben für die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) die Stimmfreigabe.