Medienmitteilung: GRÜNE Uri zum Abstimmungs-Wochenende
Die GRÜNEN Uri sind enttäuscht über das deutliche Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Damit drohen dem Kanton Uri Steuerausfälle und grosse Rückschritte bei der Energiewende. Es dürfen keine weiteren Sparübungen mehr im Klimaschutzbereich folgen, um fehlende Steuerbeträge reinzuholen. Erfreulich ist das knappe Ja zur staatlichen und sicheren e-ID, an deren Ausarbeitung die GRÜNEN Schweiz massgeblich beteiligt waren.
Heute haben Klimaschutz und Mieter*innen gegen die geballte Macht der Hauseigentümer*innen-Lobby verloren. Denn Klima und Mieter*innen werden letztendlich die Rechnung für die überflüssigen Steuergeschenke bezahlen. Die Abschaffung des Eigenmietwerts bedeutet noch mehr Steuerausfälle und grosse Rückschritte bei der Energiewende.
Nach diesem Geschenk für die Hauseigentümer*innen müssen nun auch die Mieter*innen entlastet werden. «Diese Vorlage ist unausgewogen und bremst Gebäudesanierungen. Zudem wird die Situation der Mieter*innen ignoriert», sagt Eveline Lüönd Präsidentin der GRÜNEN Uri. «Bereits heute zahlen sie durchschnittlich 360 Franken pro Monat und Haushalt zu viel. Das muss sich ändern.» Deshalb werden sich die GRÜNEN Uri für die Mietpreis-Initiative einsetzen.
Grüne e-ID stärkt direkte Demokratie
Die GRÜNEN Uri sind erfreut, dass die staatliche e-ID nun eine Realität wird. Das knappe Schweizer Ja und das Urner Nein zur neuen e-ID zeigt, wie wenig Vertrauen der Bundesrat bei der Bevölkerung geniesst. Die Stimmbevölkerung hat wenig Vertrauen in die aktuelle digitale Welt. Es braucht mehr Privatsphäre, Datenschutz und starke Rahmenbedingungen. Die neue e-ID repräsentiert genau das. Nun muss auch eine griffige Plattformregulierung präsentiert werden.