Die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri verfolgt das Ziel, die Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen zu beseitigen. 2021 treten die geänderten bundesrechtlichen Bestimmungen zur Quellenbesteuerung in Kraft. Der Kanton ist verpflichtet, diese Neuerungen auf 2021 zu übernehmen und zentralisiert gleichzeitig den Vollzug der Quellenbesteuerung von den Gemeinden zum Kanton. Die Grünen unterstützen diese Änderung.

Mit einer Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes wollen Landrat und Regierungsrat Bau und Unterhalt von Bikewegen analog zu den Wanderwegen regeln. Hintergrund ist die gewachsene Beliebtheit dieser Freizeitbeschäftigung. Für die Grünen stellen sich dabei vor allem zwei Fragen: Wie kann der Bike-Sport, der dank Elektroantrieb immer mehr Gebiete auch hoch oben in den Bergen betrifft, mit den Ansprüchen von Tier- und Pflanzenwelt in Einklang gebracht werden? Und wie können Konflikte zwischen Wanderer*innen und Biker*innen vermieden werden? Nach Ansicht der Grünen ist zweifelhaft, ob die vom Landrat beschlossene Kann-Formulierung, dass Wanderwege grundsätzlich auch für das Biken und Bikewege für das Wandern zur Verfügung stehen sollen, den Ansprüchen von Natur und Wanderer*innen zu genügen vermögen. Sie haben eine Stimmfreigabe beschlossen.

Die Grünen unterstützen die geänderte Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri. Trotz Verfeinerung und neuer Austarierung der Aufgaben und Kosten zwischen Gemeinden und Kanton wird das Thema allerdings ein Dauerbrenner bleiben. Nach Meinung der Grünen wäre nun ein mutiger Schritt nach vorne mit einer drastischen Reduktion der Anzahl der Gemeinden und Schaffung von 3 bis 5 einigermassen gleichgewichtigen Gemeinden überfällig. Wir hoffen, dass dieser Prozess durch die vorgeschlagene Gesetzesrevisionen nicht gebremst wird.

Die Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen (Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen») wird von den Grünen zur Annahme empfohlen. Eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen von 200 auf 240 bzw. von 250 auf 290 Franken pro Monat ist eine effiziente Massnahme zur Entlastung der Familien. Die Mehrkosten sind verkraftbar.

Das Gesetz über den Ausstand hat in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen Anlass gegeben, weil viele Sachverhalte nicht genügend geregelt waren. Die Grünen unterstützen deshalb die vorgesehenen Präzisierungen und Ergänzungen. Sie bringen Neuerungen in den Bereichen des Gesuchs- und Entscheidverfahrens, der Ausstandsgründe, der Zuständigkeitsordnung und der Folgen bei Verletzung der Ausstandsvorschrift.

Mit einem klaren Ja unterstützen die Grünen den Kredit für die Umsetzung der ersten Tranche des Radwegkonzepts. Sichere, schnelle und bequeme Radwege sind Voraussetzung dafür, um mehr Menschen zur Benützung des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels zu veranlassen. Uri hat da grossen Nachholbedarf. Vielerorts fehlen gute Verbindungen für die Velofahrenden. In einer ersten Ausbauphase wird mit den drei Radwegen Altdorf-Seedorf, Attinghausen Reussbrücke und Attinghausen-Schattdorf gestartet.

24. August 2020